Die FDP steht nach eigenen Angaben für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem. Das FDP-Steuersystem sieht vor, dass Subventionen gestrichen werden müssen. Hierzu gehört auch das Umsatzsteuerprivileg der Post, betonen die Liberalen.
Dem Bundeshaushalt entgingen durch die Umsatzsteuerbefreiung 500 Millionen Euro jährlich. Aber nicht nur aus fiskalischen Gründen, sondern auch zur Förderung des Wettbewerbs will die Partei um Guido Westerwelle die Deutsche Post von der Umsatzsteuerbefreiung "erlösen". Die Aufhebung des Umsatzsteuerprivilegs leiste dem Wettbewerb Vorschub, heißt es aus dem Thomas-Dehler-Haus.
Liberale gegen Mindestlohn
Beim Thema Mindestlohn für Postmitarbeiter verweist die FDP darauf, dass dieser gegen die Stimmen der FDP beschlossen wurde. Demzufolge spricht man sich auch weiterhin gegen Mindestlöhne aus, "denn staatliche Lohndiktatur schützt in erster Linie das Monopol der Großkonzerne." Der Mittelstand und die Tarifautonomie müssten insbesondere davor geschützt werden. Erforderlich seien hingegen Regelungen, die Flexibilität und Selbstbestimmung beinhalten.
Bei der Partei Die Linke hat man naturgemäß einen anderen Blick auf die Themen Umsatzsteuerprivileg und Postmindestlohn. Auf die Frage nach dem Umsatzsteuerprivileg antwortete Die Linke wie folgt:
"Die aktuellen Regelungen zur Umsatzsteuerbefreiung bei Postdienstleistungen sollen dazu dienen, eine flächendeckende, vollwertige Versorgung mit Postdienstleistungen in ganz Deutschland zu ermöglichen. DIE LINKE fühlt sich diesem Ziel und damit dem Erhalt und der Weiterentwicklung des sogenannten Universaldienstes verpflichtet. Er garantiert die deutschlandweite Versorgung mit guten Post-Dienstleistungen. Ob der vollständige Universaldienst von der Deutschen Post AG oder einem anderen Unternehmen erbracht wird, ist aus unserer Sicht zunächst zweitrangig. Entsprechend offen steht DIE LINKE auch Vorschlägen gegenüber, die Steuerbefreiung für alle Unternehmen einzuführen, die sämtliche relevanten Postdienstleistungen wirklich flächendeckend erbringen."
Die Linke fordert allerdings auch, genauer zu überwachen, dass die Deutsche Post AG ihre momentanen Verpflichtungen wirklich erfüllt. Es kann nicht sein, dass die Post Steuervergünstigungen bekommt, diese aber nicht zweckbestimmt für eine gute Postversorgung in Deutschland nutzt, sondern beispielsweise für erfolglose Geschäfte im Ausland. Dass immer mehr Mängel bei der Postversorgung auftreten, Filialen geschlossen und Briefe nicht verlässlich zugestellt werden, ist letztendlich eine Folge der verfehlten Privatisierungspolitik im Postbereich. Es sollte daher grundsätzlich überprüft werden, ob die Privatisierung rückgängig gemacht werden kann, um die Qualität der Postdienstleistungen zu verbessern."
Anständige Bezahlung – nicht für im Postsektor
Beim Thema Mindestlohn betont Die Linke für eine anständige Bezahlung der Post-Mitarbeiter zu kämpfen. Schon um Lohndumping zu verhindern, dürfe der jetzt vereinbarte Mindestlohn nicht zurückgenommen werden. Aus Gründen der Rechtssicherheit fordert die Linke gleich einen flächendeckenden Mindestlohn, der branchenübergreifend gelten und 10,- Euro pro Stunde betragen soll. Im Postbereich fordert die Linke außerdem, die Sozialklausel im Postgesetz zu konkretisieren, damit die Bundesnetzagentur künftig die sozialen Bedingungen bei Postdienstleistern besser überwachen kann.
Bei der Frage nach der Umsatzsteuerbefreiung verweisen die Grünen auf ihre Forderungen nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für Postdienstleistungen. Im Hinblick auf die Umsatzsteuerbefreiung habe der Europäische Gerichtshof im April 2009 ein Urteil gefällt, welches von Schwarz/Rot jedoch nicht umgesetzt wurde. Die Grünen wollen jeden Wettbewerber, der in Deutschland flächendeckend Post-Universaldienste anbietet, für diese Dienste von der Umsatzsteuer befreien. Darüber hinaus müsse die Universaldienstverordnung an die Bedürfnisse der Postkunden angepasst werden.
Klares Ja zum Mindestlohn
Auf die Frage, ob es in der Postbranche bei einem Mindestlohn bleiben solle, hört man von den Grünen ein klares "Ja". Man sei der Auffassung, dass ein einheitlicher Mindestlohn für die Branche der Briefdienstleistungen notwendig ist. So werde verhindert, dass der Wettbewerb zwischen den Anbietern in Lohndumping ausartet und zu Lasten der Entgelte der Beschäftigten geht.
Insofern das Bundesverwaltungsgericht den derzeitigen Mindestlohn wegen Formfehlern kippe, befürworte man eine zügige Neubeantragung durch die Tarifparteien nach dem neuen Arbeitnehmer-Entsendegesetz. In welcher Höhe der Mindestlohn dann gelten soll, wollen die Grünen den Tarifparteien überlassen.