Die Christdemokraten versuchen, sich so gut es geht um eine klare Aussage in Sachen Umsatzsteuerprivileg zu drücken. Im Wortlaut antwortete die CDU auf unsere Anfrage:
"Wir wollen eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung mit dem Ziel, nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren und insbesondere die europäische Wettbewerbssituation bestimmter Bereiche zu berücksichtigen."
Da hilft auch die nachgeschobene Aussage, dass die CDU Steuererhöhungen ablehne, nicht wirklich weiter. Ob Postdienstleistungen weiterhin steuerbefreit sein sollen und für wen dies gelten soll, erfährt der Wähler nicht. Ebenso vage gibt sich die Partei der Bundeskanzlerin beim Thema Mindestlohn. Man wolle an dieser Stelle einerseits gerichtlichen Entscheidungen nicht vorgreifen und halte andererseits bis dahin an den gültigen Regelungen fest.
Nach Ansicht der SPD sollen alle Unternehmen, die flächendeckend bestimmte Postdienstleistungen anbieten, von einer Umsatzsteuerbefreiung profitieren. Die Umsatzsteuerbefreiung wollen die Sozialdemokraten an Bedingungen knüpfen: Das Unternehmen muss Post-Universaldienstleistungen flächendeckend in ganz Deutschland anbieten. Das heißt, dass etwa Briefe und Pakete nicht nur in Großstädten, sondern auch in abgelegenen Dörfern oder auf kleinen Nordseeinseln zugestellt werden.
Die SPD weist darauf hin, dass die Umsatzsteuerbefreiung dem Zweck diene, den Preis für Post-Dienstleistungen trotz höherer Kosten für alle Bürger erschwinglich zu machen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf habe das Bundeskabinett auf Vorschlag des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums bereits im September 2008 auf den Weg gebracht.
Weiterhin Steuerprivilegien für Deutsche Post
Da die Deutsche Post eindeutig die Kriterien erfüllt, soll es nach Ansicht der SPD bei der Umsatzsteuerbefreiung für sie bleiben. Gleichzeitig stehe aber auch anderen Postdienstleistern das Steuerprivileg offen, wenn sie die Kriterien erfüllen, so die Partei des Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier.
In Sachen Mindestlohn in der Post-Branche haben die Sozialdemokraten eine eindeutige Meinung. Der Mindestlohn solle auch weiterhin gelten und zwar in der derzeit (noch) geltenden Höhe.