Am 27. September 2009 wird ein neuer Bundestag gewählt. Bis dahin versuchen die Parteien sich auf vielen Gebieten zu profilieren und für möglichst jede Wählergruppe einen Lösungsansatz für etwaige Probleme zu bieten. Wähler mit Bezug zur Postbranche – sei es nun auf der Arbeitnehmer- oder Arbeitgeberseite – wird vor allem interessieren, wie es mit Mindestlohn und Umsatzsteuerprivileg nach der Bundestagswahl weitergeht.
Posttip.de hat den fünf im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien in Sachen Mindestlohn und Umsatzsteuer für Postdienstleister auf den Zahn gefühlt. Die Parteien wurden von uns mit folgenden Fragen konfrontiert:
- Wie steht Ihre Partei zu der Frage der Umsatzsteuerbefreiung bestimmter Leistungen der Deutschen Post?
- Wird bei einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl das Thema angegangen und die Steuerbefreiung abgeschafft bzw. geändert werden?
- Falls die Steuerbefreiung bestehen bleibt, werden auch andere Postdienstleister davon profitieren können?
- Soll es in der Postbranche bei dem derzeit in der gerichtlichen Klärung befindlichen Mindestlohn bleiben? Wenn ja, in welcher Höhe?
Wie von Politikern nicht anders zu erwarten, fielen nicht alle Antworten eindeutig aus. Insbesondere die kleinen Parteien wurden allerdings erstaunlich konkret.