Post: Postgeheimnis hat oberste Priorität 

Die Deutsche Post gibt keine Kundendaten an Geheimdienste weiter. Post-Chef Frank Appel beharrte gegenüber der "Welt" darauf, dass die Post nur Daten über Waren weiterleite.

In der letzten Woche berichtete die "New York Times", dass die amerikanische Post Sendungen für das "Mail Isolation Control and Tracking" Programm fotografiere. Diese Daten gehen dem Bericht zufolge nach Verlangen an die Geheimdienste. Es ist unklar, wie lange die Daten wie Adressen, Poststempel und Absender gespeichert werden.

Ähnliche Vorwürfe kamen auch gegen die Deutsche Post auf. Die Deutsche Post bestätigte zwar, dass Sendungen fotografiert werden. Das diene jedoch nur für den korrekten Versand der Sendungen. Außerdem arbeitete die Post mit dem Department of Homeland Security (DHS) zusammen. Dabei gebe das Unternehmen jedoch nur Informationen zur Ware weiter, keine personenbezogenen Daten.

Frank Appel sagte gegenüber der "Welt": "Das Postgeheimnis hat bei uns oberste Priorität. Informationen zu Postsendungen sind deshalb bei uns sicher – ob in Deutschland oder anderswo auf der Welt. Eine Speicherung von Daten beim Brief- oder Paketversand oder die Weitergabe von Daten an Geheimdienste findet somit nicht statt." Allerdings gebe es hier Ausnahmen – diese jedoch nur auf höchstrichterlichen Beschluss.