Angesichts der Milliardengewinne der Deutschen Post fordert der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. (BdKEP) die Regierung auf, die Grundlagen für einen funktionierenden Wettbewerb im Briefsektor zu schaffen. Die Chance bestehe jetzt mit Änderung des Postgesetzes aufgrund der Änderung des Telekommunikationsgesetzes.
Postchef Zumwinckel hatte am letzten Dienstag auf der Bilanzpressekonfernz gut 2 Milliarden Euro Gewinn allein im Briefgeschäft verkündet. Die anderen Geschäftsbereiche wie Express oder Pakete, die ¾ des Umsatzes ausmachen, haben dagegen nicht einmal eine Milliarde Euro Gewinn abgeworfen. Der Gesamtumsatz des Konzerns liegt knapp über 40 Mrd., der Umsatz der Sparte Brief bei knapp 12 Mrd. Euro.
Der BdKEP verweist auf die EU-Richtline 97/67 EU zur Liberalisierung des Postmarktes. Diese besagt, dass zur Finanzierung des von der Deutschen Post geleisteten Universaldienstes - diskriminierungsfreie Beförderung von Briefen bis 2000 Gramm, flächendeckend zu einheitlichen Preisen - die Beförderung von Briefen im unteren Gewichtsbereich - z.Zt. bis 100 Gramm - für sie reserviert und vom Wettbewerb ausgeschlossen werden kann. Die Richtline sage deutlich "kann". Es bestehe also keine Verpflichtung des deutschen Gesetzgebers, bestimmte Gewichtsbereiche zu reservieren, wie es z.B. Schweden und Finnland auch nicht tun.
Aufgrund der Gewinne der Deutschen Post AG im Briefbereich sei es an der Zeit, dass regierungsseitig auf keinen Fall eine erneute Verlängerung der Exklusivlizenz über das Jahresende 2007 hinaus in Erwägung gezogen wird. Zudem sollten jetzt schon mit der kommenden Postgesetzänderung weitere Liberalisierungsschritte wie die Freigabe postvorbereitender Tätigkeiten (Konsolidierung) eingeleitet werden. Dazu gehöre auch das Ende der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG. (st)