Die Deutsche Post DHL soll nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission Beihilfen in Milliarden-Höhe zurückzahlen. Dabei geht es laut der Post um die Finanzierung von Pensionen. Das Unternehmen will Klage gegen die Entscheidung erheben.
Die Deutsche Post hat nach Meinung der Kommission die Pensionen durch staatliche Beihilfen und höhere Portopreise finanziert. Die Pensionslasten seien jedoch durch die Bundesnetzagentur nicht immer richtig bei den Preisgenehmigungen bewertet worden. Damit handele es sich hier teilweise um rechtswidrige Beihilfen. Die Post habe hier einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihren Konkurrenten.
Die Europäische Kommission entschied deshalb, dass die Post eine Rückzahlung in Höhe von 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro an die Bundesrepublik Deutschland leisten muss. Die Post will gegen die Entscheidung Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Laut dem Unternehmen ist dies mit der Bundesregierung abgestimmt.
Die umstrittenen Zahlungen hatte die Deutsche Post für Pensionsleistungen für Beamte erhalten, die sie als ehemaliger Staatskonzern bei der Privatisierung übernommen hatte. Die Post geht davon aus, dass die Entscheidung keiner rechtlichen Überprüfung standhält. Deshalb habe die Entscheidung auch keinen Einfluss auf die Ertragslage des Unternehmens.