Klage: Pin Mail gegen Deutschland 

Der Briefdienst Pin Mail verklagt die Bundesrepublik auf Schadensersatz. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge geht es dabei um die Einführung eines Mindestlohns 2007.

Der Postmindestlohn wurde 2007 eingeführt. Das Bundesverwaltungsgericht kippte ihn 2010 wieder um. Dem Bundes­arbeitsministerium seien bei der Einführung Verfahrensfehler unterlaufen.

Der Vorstandsvorsitzende von Pin Mail, Axel Stirl, sagt überr den Mindestlohn und die Folgen: "Es ist ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden entstanden. Knapp 180 Unternehmen mit 15.000 Arbeitsplätzen haben sich binnen weniger Wochen in Luft aufgelöst."

Nun will Pin Mail die Bundesrepublik auf fünf Millionen Euro Schadenersatz verklagen. Das seien die Mehrkosten, die Pin Mail durch den fehlerhaft eingeführten Mindestlohn entstanden seien. Das Bundesarbeitsministerium schlug einen angebotenen Vergleich aus.