Der Paketdienstleister Hermes Logistik will wie die Deutsche Post AG (DP AG) von der Mehrwertsteuer befreit werden. Das erklärte der Vorstandschef der Hermes Logistik Gruppe, Hanjo Schneider, in einem Interview mit der "Financial Times Deutschland" (FTD).
Sein Unternehmen habe bereits im November einen entsprechenden Antrag beim Bundesfinanzministerium gestellt. "Sollten wir einen abschlägigen Bescheid erhalten, werden wir gerichtlich dagegen vorgehen", kündigte Schneider an. Er ärgert sich, dass sein Unternehmen nach gut zwei Monaten immer noch keine Antwort erhalten habe. "Wir überlegen, ob wir Schadensersatzforderungen geltend machen", drohte er.
Schließlich leiste Hermes im Paketbereich ebenfalls einen flächendeckenden Universaldienst, so Schneider weiter. Den Kunden stehen deutschlandweit rund 13.500 Filialen zur Verfügung, in denen Hermes seine Zustell- und Versandleistungen anbietet, stellte der Manager fest. Die Logistiktochter des Versandhandelskonzerns Otto hält das Steuerprivileg der DP AG deshalb für wettbewerbsschädlich.
Laut Axel Funhoff, einem Analysten der ING Bank, erzielt die DP AG durch die Mehrwertsteuerbefreiung jedes Jahr einen Zugewinn von rund 350 Mio. Euro beim operativen Ergebnis. Hermes würde das gleiche Privileg nach eigenen Angaben knapp 40 Mio. Euro einbringen, bei einem Gesamtumsatz im vorletzten Jahr von gut 200 Mio. Euro.
Bleibt es beim bisherigen Referentenentwurf des Finanzministeriums (posttip.de berichtete), hat Hermes kaum Chancen. Der Entwurf sieht nämlich vor, die Umsatzsteuerbefreiung "für alle Unternehmer, die Post-Universaldienstleistungen insgesamt, tatsächlich flächendeckend und zu einem erschwinglichen Preis erbringen". Wichtig ist das Wort "insgesamt", denn es macht klar: Das Universaldienst leistende Unternehmen muss sowohl Briefe als auch Pakete zu den genannten Bedingungen einsammeln und zustellen.
Inzwischen grummelt es deshalb auch in der Bundesregierung. Während der Referentenentwurf die Steuerbefreiung der DP AG faktisch wie bisher aufrecht erhält, will Wirtschaftsminister Michael Glos sie "so weit wie möglich einschränken", schreibt die FTD.