Die Bundesnetzagentur hat die bislang erfassten Daten aus ihrer Lizenznehmerabfrage zu den wesentlichen Arbeitsbedingungen im lizenzierten Briefdienst ausgewertet und dem Beirat bei der Bundesnetzagentur übermittelt. "Hierbei handelt es sich um ein Zwischenergebnis, das keine wesentlichen Überraschungen zeigt", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth. Die vorläufigen Zahlen der Vollerhebung weisen keine bedeutenden Abweichungen gegenüber den Erkenntnissen aus der Studie „Arbeitsbedingungen im Briefmarkt“ des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK, Bad Honnef) vom Mai dieses Jahres auf. Insbesondere wird eine deutliche Lohnspreizung sowohl zwischen den alten und den neuen Bundesländern als auch zwischen den einzelnen Beschäftigtengruppen bestätigt.
Nach dem derzeitigen Stand der Auswertung liegen die gewichteten Durchschnittsstundenlöhne der bei den Wettbewerbern der Deutschen Post AG beschäftigten Arbeitnehmer je nach Region voraussichtlich zwischen rund sechs und 10 Euro (Bundesdurchschnitt 8,30 Euro). Bei den Briefzustellern bewegen sie sich ebenfalls in diesem Bereich. Der Bundesdurchschnitt mit 7,33 Euro ist allerdings niedriger.
Die Bundesnetzagentur hatte im Juni 2007 ihre Abfrage an rund 1.500 Lizenznehmer gerichtet, um die Daten zu Lohnhöhe, Wochenarbeitszeit sowie Urlaub empirisch zu erfassen. Während es zunächst rechtliche Auseinandersetzungen um den Umfang des Fragebogens gab, sind bis dato 1.321 Fragebögen beantwortet, das sind ca. 87 Prozent der Unternehmen. Diese wiederum repräsentieren rund 85 Prozent der bei den Wettbewerbern beschäftigten Arbeitnehmer.
„Die von der Bundesnetzagentur durchgeführte Lizenznehmerabfrage trägt zur Versachlichung der aktuellen Diskussion um die Arbeitsbedingungen im Briefmarkt bei. Das im Rahmen des Arbeitnehmerentsendegesetzes zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhält hiermit eine weitere Datenbasis für seine Entscheidung“, sagte Präsident Kurth. Bei den Postwettbewerbern sind nach dem jetzigen Erhebungsstand ca. 40.000 Arbeitnehmer beschäftigt. Da noch rund 200 Fragebögen ausstehen, deren Beantwortung jetzt im Wege von Zwangsgeldern durchgesetzt wird, wird sich diese Zahl noch erhöhen. Bei der Deutschen Post AG sind 162.938 Arbeitnehmer beschäftigt, davon 122.437 im Betriebsbereich als Zusteller, Sortierer oder Fahrer.
Die Bundesnetzagentur kann allerdings nur die Beschäftigtenzahl bei den Postlizenznehmern erheben. Da sich die Lizenznehmer allerdings auch Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen, die keiner Lizenz bedürfen, gibt es bei der Bundesnetzagentur über die Zahl der in diesem Bereich tätigen Arbeitnehmer keine Daten.