Im Bundesfinanzministerium gibt es Überlegungen, alle Briefdienstleister von der Mehrwertsteuer zu befreien. Wie das Wirtschaftsmagazin "Euro am Sonntag" unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet, wird dort derzeit eine entsprechende Gesetzesvorlage erstellt. Es werde aber auch die umgekehrte Lösung geprüft, künftig auch Briefe der Deutsche Post AG (DP AG) mit der Mehrwertsteuer zu belegen.
Bisher muss nur die DP AG keine Umsatzsteuer für ihre Briefdienstleistungen abführen – eine Regelung, die spätestens mit dem Wegfall des Monopols auf dem Prüfstand steht. Die Steuerbefreiung gleicht laut Gesetzgeber die Mehrkosten aus, welche dem Monopolisten durch den Universaldienst entsteht – die Verpflichtung, flächendeckend und zu gleichen Bedingungen in ganz Deutschland Briefdienstleistungen anzubieten.
Wenn zukünftig auch andere Anbieter flächendeckend Briefe zustellen, gibt es für den Vorteil aber keinen Grund mehr. Postkonkurrenten wie die PIN-Gruppe oder die niederländische TNT fordern schon lange die Abschaffung des Steuerprivilegs. Um den Universaldienst weiter sicher zu stellen, könnte er ebenso ausgeschrieben werden und durch entsprechende Ausgleichszahlungen, ob aus Steuergeldern oder einem branchenweiten Fonds, finanziert werden.