Die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern haben sich auf ihrer gestrigen Wirtschaftsministerkonferenz in Regensburg mit der Situation auf dem Postmarkt beschäftigt. Wie der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e. V. (BIEK) berichtet, haben die Länder auf der Konferenz eine wettbewerbsneutrale Regelung im Umsatzsteuergesetz gefordert, die für alle Postdienstleister gelten soll.
Bislang sind nur die Leistungen der Deutschen Post, "die unmittelbar dem Postwesen dienen" (§ 4 Nr. 11b UStG), steuerfrei. Alternative Postdienste und Branchenverbände fordern schon seit längerem, eine für alle Marktteilnehmer gerechte Lösung zu finden. Die Vorschläge reichen von einer Streichung des Mehrwertsteuerprivilegs der Deutschen Post bis zu einer Mehrwertsteuerbefreiung für alle Postdienstleister.
Das Bundeswirtschaftsministerium, welches für die Regulierung des Postmarktes zuständig ist, vertritt in dieser Frage eine liberalere Auffassung als das Bundesfinanzministerium. Finanzminister Steinbrück drohen bei einem Wegfall der Mehrwertsteuereinnahmen bei allen Postdienstleistern Ausfälle in Milliardenhöhe. Die Post mit der Mehrwertsteuer auch bei Briefen & Co. zu belasten, scheint man beim Bund als Großaktionär der Deutschen Post aber ebenfalls zu scheuen. Der Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz scheint die Befürworter einer wettbewerbsneutralen Regelung zumindest hoffnungsfroh zu stimmen. Sowohl der BIEK als auch weitere Branchenverbände wie der DVPT oder das Aktionsforum "Mehr Farbe im Postmarkt" begrüßten den Regensburger Beschluss.