Im Zuge der immer lauter werdenden Debatte um vermeintliche Dumpinglöhne, fordert die Bundesnetzagentur von den privaten Postdienstleistern Angaben zur Lohnhöhe und zu den Arbeitsbedingungen ihrer Angestellten. Gegen die von der Behörde versandten Fragebögen setzen sich die Postdienstleister allerdings zur Wehr, wie der Branchendienst CEP Research berichtet.
Die Bundesnetzagentur hatte zunächst 1500 private Postunternehmen dazu aufgefordert, Einzelheiten zur Höhe des Gehaltes, den Arbeitsbedingungen, des Volumens des Postaufkommens und der organisatorischen Struktur des Unternehmens anzugeben. Als Reaktion unternahmen 46 private Briefzusteller, darunter auch die PIN Group, rechtliche Schritte gegen die Forderungen der Post-Behörde. Das Kölner Verwaltungsgericht entschied, dass die Unternehmen Informationen betreffend der Firmenstruktur und des Versandaufkommens nicht offen legen müssen. Fragen zu Löhnen und Arbeitsbedingungen hingegen müssen beantwortet werden.
Matthias Kurth, Präsident des Bundesnetzagentur, teilte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit, dass die Behörde die Fragebögen entsprechend umarbeite. Auskünfte auf Fragen zu den Gehältern und den Arbeitsbedingungen seien jedoch weiterhin verpflichtend, betonte Kurth. Die PIN Group wies darauf hin, dass alle relevanten Informationen bereits in einer von der Bundesnetzagentur Anfang des Jahres in Auftrag gegebenen Umfrage erfasst wurden. Zudem werde man sich gegen eine Instrumentalisierung der Post-Regulierungsbehörde wehren.
Bereits Anfang des Monats hatte sich der Vorsitzende der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, für einen Mindestlohn im Postgewerbe ausgesprochen, um einen fairen Wettbewerb sicher zu stellen.