Die Frage nach dem Ende des Briefmonopols ist geklärt, die Frage nach der Mehrwertsteuer für Postdienstleistungen ab den kommenden Jahr allerdings weniger. Zur Debatte stehen eine Mehrwertsteuerbefreiung oder eine Mehrwertsteuerpflicht für alle Postdienstleister.
Der Briefdienstleister primeMail, ein Joint Venture von Hermes und Swiss Post, plädiert jetzt für eine Mehrwert- bzw. Umsatzsteuerpflicht für alle Unternehmen. Geschäftsführer Frank Iden hält Kompromisslösungen wie die Befreiung privater Postdienste von der Umsatzsteuer oder einer Reduzierung derselben für blanke Augenwischerei. "Was auf den ersten Blick vielleicht als gute Lösung erscheint, würde in der Praxis lediglich zu weiteren Nachteilen der privaten Postanbieter führen. Denn wer keine Umsatzsteuer berechnet, darf im Gegenzug auch keine Vorsteuer abziehen", erläutert Iden seinen Standpunkt.
Der primeMail-Chef scheint in der Umsatzsteuerpflicht für alle die ideale Lösung zu sehen. Damit, so Iden, hätten alle nicht nur gleiche Wettbewerbsbedingungen, sondern auch das Verfahren der EU-Wettbewerbskommission zum Umsatzsteuerprivileg der Deutschen Post AG, dem sich die Bundesrepublik derzeit noch ausgesetzt sieht, wäre damit gelöst.