Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich eine Verzögerung der Postmarktreformen fordern, berichtet das Informationsportal EurActiv. Grund sind die Proteste der Postangestellten in ganz Europa gegen die vollständige Liberalisierung des europäischen Postsektors bis 2009. Damit rückt die Umsetzung der Postdienste-Richtlinie von Wettbewerbskommissar Charles McCreevy weiter in die Ferne.
Der Kompromiss, den der Ausschuss nächste Woche beraten wird, schlägt eine Verschiebung der vollständigen Marktöffnung auf den 31. Dezember 2010 vor, mit der Möglichkeit für neue Mitgliedstaaten und Länder mit topografischen Schwierigkeiten wie Griechenland, sie um zwei Jahre auszuweiten. Dazu wird ein "harmonisiertes Minimum an Sozialstandards für Postangestellte in ganz Europa" vorgeschlagen, so EurActiv weiter.
Die Kommission soll zudem detailliere Angaben machen, wie die Nettokosten für Universaldienste zu kalkulieren sind. Damit sollen gleiche Bedingungen für alle Anbieter geschaffen und ein Missbrauch des Wettbewerbsrechts verhindert werden. Der Umfang des Universaldienstes bleibt derjenige, den die Kommission vorgeschlagen hat. Der deutsche Europaabgeordnete der FDP, Marcus Ferber, sagte EurActiv, es habe sich herausgestellt, dass der Richtlinienentwurf McCreevys im Parlament und im Rat nur von einer Minderheit unterstützt werde.
In fünf Anhörungen verschiedener EU-Parlamentsausschüsse im Rahmen des gesetzgebenden Prozesses waren Vorbehalte laut geworden gegen die Frist für das Jahr 2009, die Abschaffung des „reservierten Bereichs“ als Finanzierungsmechanismus für die Universaldienstverpflichtung und den mangelnden Schutz für zwei Millionen Arbeitnehmer, die unmittelbar vom Postsektor abhängen.
Die Noch-Monopolisten im Briefbereich aus zwölf Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, Belgien und Luxemburg, sind gegen die Öffnung des Briefmarktes nach dem von McCreevy entworfenen Fahrplan. Die Anbieter in Deutschland, Schweden, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich, wo die Liberalisierung bereits eingeleitet oder abgeschlossen wurde, bestehen darauf, dass die anderen EU-Länder die Frist 2009 einhalten.