Ab 1. Januar gewährt die Deutsche Post AG ihren Firmenkunden höhere Rabatte. Das berichten die "Potsdamer Neuesten Nachrichten".
"Wir senken die Preise für Massenversender und erweitern außerdem den Kreis der Begünstigten für Rabatte auf das Briefporto", bestätigte ein Post-Sprecher. Für vorsortierte Briefe, die bei der DP AG direkt abgegeben werden, gibt es künftig – nach der Anzahl der Sendungen gestaffelt – Rabatte auf das Porto zwischen 8 und 26 Prozent. Bisher waren es zwischen 3 und 21 Prozent.
Dazu profitieren Unternehmen mit geringerem Sendeaufkommen von einer neuen Mengenstaffelung. Beispielsweise reichen für einem Rabatt in der Klasse der Groß- und Maxibriefe künftig 500 Stück aus. Bisher mussten für eine bundesweite Zustellung 5000 Stück auf einmal bei der Post abgegeben werden. Sind die Briefe nur für eine Region bestimmt, reichen künftig 100 statt 500 Stück, um Rabatt zu erhalten.
Mit den neuen Tarifen versucht die DP AG ihren Konkurrenten im Geschäftskundenbereich Kunden abzujagen. Diese hatten sich bislang durch Niedrigpreise für Geschäfts- und Werbebriefe erfolgreich Marktanteile gesichert. Doch wenn das Briefmonopol fällt, kann die DP AG ihre Preise in allen Bereichen frei bestimmen – bisher musste sie sich die Briefpreise von der Bundesnetzagentur vorab genehmigen lassen.
Ihr Steuerprivileg könnte die DP AG aber verlieren – zumindest im Bereich der Massensendungen. Einer Meldung der "Financial Times Deutschland" zufolge plant Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, ab 2008 nur noch das Privatkundengeschäft von der Umsatzsteuerpflicht zu befreien – "lediglich Briefmarken", wie Glos in einem internen Papier des Ministeriums schreibt. Denn überwiegend Privatpost und Postsendungen, die keine Massensendungen seien, würden mit Marken frankiert. Gleichzeitig sind sie der Kern des dem Gemeinwohl dienenden Briefdienstes, für den die Umsatzsteuerbefreiung ursprünglich eingeführt wurde.
Bisher stand der Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück im Raum, das Mehrwertsteuerprivileg auch auf andere Anbieter auszuweiten - wenn sie die Grundversorgung der Bevölkerung mit Briefdienstleistungen sicherstellen können. Dazu ist aber zum Jahreswechsel außer der DP AG niemand in der Lage. Deshalb würde eine solche Regelung die Marktmacht des ehemaligen Monopolisten weiter zementieren.