Wenn es nach den Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post geht, müssten künftig alle Briefdienstleister Mehrwertsteuer auf ihre Dienstleistungen und Produkte zahlen. In entsprechenden Erklärungen lehnten der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) und weitere Branchenverbände die von der Bundesregierung angedachte Mehrwertsteuerbefreiung für alle Postdienstleister ab. Dies berichtet die Financial Times Deutschland (FTD).
Die Post-Konkurrenten sind der Ansicht, dass es für einen fairen Wettbewerb besser wäre, wenn die Deutsche Post ebenfalls 19 Prozent Umsatzsteuer auf die derzeit befreiten Leistungen abführen muss. Nach FTD-Informationen würden von einer generellen Steuerbefreiung nur wenige Firmen profitieren, da hierfür strenge Kriterien gelten. Gleichwohl favorisiert die Bundesregierung die generelle Steuerbefreiung, die der Deutschen Post den Status Quo erhalten würde.
Das Bundeswirtschaftsministerium überprüft derzeit die Definition der sogenannten Universaldienste in der Postdienste-Verordnung. Nach EU-Recht dürfen nur solche Umsätze steuerfrei gestellt werden, durch die eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen garantiert wird. Im Zuge der Überprüfung der Definition könnten allerdings auch die Kriterien für die Umsatzsteuerbefreiung gelockert werden. So könnten unter die Steuerbefreiung auch Vertriebsgemeinschaften mehrerer Post-Unternehmen fallen. Zudem könnte die Mindestanzahl an Briefkästen, die ein Unternehmen aufstellen muss, von derzeit 60.000 Stück deutlich gesenkt werden.