Die Hamburger Polizei fahndet jetzt auch in der Post nach Hinweisen auf G8-Gegner. Wie die tageszeitung (taz) in ihrer Nordausgabe berichtet, hat sie von einer Poststelle erfahren, in der Polizeibeamte Briefe durchforsten und angeblich auch öffnen. Nach Angaben der taz handelt es sich um die Postsendungen derjenigen Zustellbezirke, in denen die Ermittler aktive G8-Protestler vermuten – vor allem St.Pauli, Altona und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel.
Zu dem Vorwurf, mit dieser Aktion das Briefgeheimnis zu verletzen, wollte die Polizei keine Stellung nehmen. Ein Sprecher der Hamburger Polizei verweigerte der Zeitung weitere Auskünfte mit der Begründung, zu polizeitaktischen Fragen mache man grundsätzlich keine Angaben. Auch das Bundeskriminalamt (BKA), welches die Aktion veranlasst hat und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe äußerten sich nicht. Wonach genau gesucht wird und in welchem Umfang, ist bisher nicht bekannt.
Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski äußerte der taz gegenüber erhebliche Zweifel, dass es für derartige Maßnahmen eine rechtliche Grundlage gebe. Damit stelle man ganze Stadtteile unter Generalverdacht, so Lubomierski. Norman Paech, Staatsrechtler und Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion, sagte der Zeitung: "Sollte dies durch einen gerichtlichen Beschluss gedeckt sein, dann haben die Richter jedes Maß für Grundrechtsschutz verloren."
In Hamburg laufen zur Zeit Verfahren gegen sieben Menschen, die in Verdacht stehen, eine "terroristische Vereinigung" gebildet zu haben. Außerdem fahndet die Polizei nach den Tätern, die für die jüngsten Brandanschläge auf Autos verantwortlich sind. Mit diesen Ermittlungen scheint die Aktion jedoch nur am Rande zu tun zu haben, da nicht nur die Post konkret verdächtiger Personen abgefangen wird.