In der Auseinandersetzung über einen angeblichen „Billiglohnwettbewerb“ auf dem Briefmarkt hat die Bundesnetzagentur eine flächendeckende Untersuchung der Arbeitsbedingungen bei den Postdienstleistern eingeleitet. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, verlangt die Behörde in ihrem Auskunftsersuchen detaillierte Informationen über Bezahlung, Arbeitszeiten, Urlaubsanspruch und weitere Einzelheiten der Arbeitsverhältnisse.
Die Marktabfrage diene dazu, einen repräsentativen Überblick über die „Üblichkeit von Arbeitsbedingungen“ zu gewinnen, und dabei müssten auch regionale Lohnunterschiede berücksichtigt werden, sagte eine Behördensprecherin der FAZ. Zu Spekulationen über eine Verschärfung der Regulierung wollte sie sich nicht äußern.
In der Branche wird befürchtet, die erhobenen Daten könnten dazu dienen, die Arbeitsbedingungen in den Vorschriften für die Lizenzvergabe detaillierter zugunsten der Arbeitnehmer zu regeln. Allerdings habe der Präsident der Netzagentur, Matthias Kurth, in einem Schreiben an die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi vom Dezember 2006 abgelehnt, die Bezahlung in die Sozialstandards für die Postlizenznehmer aufzunehmen, so die FAZ weiter.
Die Löhne bilden bei allen Briefunternehmen den größten Kostenblock. Auch die Deutsche Post AG hat inzwischen begonnen, über Auslagerungen und Neueinstellungen von Minijobbern die Lohnkosten zu drücken. In ihrer Tochtergesellschaft First Mail wird außerhalb des üblichen Tarifvertrages zu Bedingungen gearbeitet, die sich kaum von denen der scharf kritisierten Konkurrenz unterscheiden. Bisher achtet die Netzagentur nur darauf, dass die Beschäftigten in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen tätig sind. Die Höhe der Einkommen, Urlaubsanspruch oder Arbeitszeiten spielen keine Rolle.
Vor allem in der SPD wächst der Unmut über die Arbeitsbedingungen bei vielen Post-Konkurrenten. Nicht selten sind deren Zusteller trotz Vollzeit sogar auf ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt angewiesen. "Die öffentliche Diskussion der letzten Wochen und das Einwirken der Bundesregierung und Politik zeigen erste Erfolge", sagte der Post-Personalvorstand Walter Scheurle der FAZ. "Damit könnte in Zukunft der Wettbewerb über Service und Qualität erfolgen und nicht wie bisher über die miesesten Arbeitsbedingungen."