Die PIN Group AG hat heute beim Bundeskartellamt ein Eilverfahren gegen den Tarifvertrag zum Post-Mindestlohn beantragt, der zum 1. Januar 2008 durch das Entsendegesetz umgesetzt werden soll. Nach Auffassung der PIN Group hat der zwischen dem AGV Postdienste e.V. und Ver.di vereinbarte Tarifvertrag wettbewerbsverhindernde Wirkung.
Daher müsse das Bundeskartellamt die gesetzliche Ausweitung des Vertrags auf die gesamte Branche über das Entsendegesetz untersagen. "Dieser Tarifvertrag dient zusammen mit dem Mehrwertsteuerprivileg der Post allein dem Ziel, die Monopolstellung der Deutschen Post zu zementieren, indem der Wettbewerb mit einem Blockadelohn bewusst ausgeschaltet wird", so Günter Thiel, CEO der PIN Group AG.