Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Verordnung über den Postmindestlohn gestern für rechtswidrig erklärt hat, fordert NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann schnelle Verhandlungen über eine Nachfolge-Regelung. Das sagte er in der WDR-Sendung "Aktuelle Stunde".
"Ich persönlich bin der Meinung, dass wir eine Regelung bei den Briefzusteller-Löhnen brauchen. Sonst werden die nach meiner Auffassung in den nächsten Monaten ins Bodenlose fallen", sagte Laumann gegenüber dem WDR.
Mindestlohn nicht nur mit Deutscher Post
Wichtig sei, diesmal alle Anbieter an einer neuen Lösung zu beteiligen: "Wir werden nicht wieder einen Postmindestlohn machen können und den in Wahrheit nur mit der Deutschen Post besprechen, sondern wir brauchen die Post dafür, wir brauchen mittlerweile auch Tochterunternehmen der Post dafür, die auch selber schon ein bisschen daran gearbeitet haben, den eigenen Mindestlohn zu umgehen, und wir brauchen auch die privaten Zusteller."
Zur Not eigener Mindestlohn für NRW
Falls es nicht zu einer bundesweiten Lösung komme, kann sich Laumann auch eine NRW-weite Lösung vorstellen. "Ich kann der nordrhein-westfälischen Branche nur anbieten: Kriegen Sie es im Bund nicht hin, dann machen Sie einen landesbezogenen Tarifvertrag. Ich mache ihn allgemeinverbindlich", so Laumann.