Das niederländische Parlament hat ein neues Postliberalisierungsgesetz beschlossen, das das Ende des Briefmonopols auf den 1. Januar 2008 festlegt. Das berichtet der Brancheninformationsdienst "CEP-Research". Bisher hat TNT noch das alleinige Beförderungsrecht auf Briefsendungen bis zu einem Gewicht von 50 Gramm.
Das neue Gesetz sieht aber eine "Notbremse" vor für den Fall, dass TNT in anderen EU-Ländern an einer echten Marktteilnahme gehindert wird. Vor allem an den deutschen Markt werde hier gedacht, berichten niederländische Tageszeitungen. Er ist einer der größten Auslandsmärkte der TNT Post, und dazu zählt die Deutsche Post-Tochter SelektMail zu den stärksten Konkurrenten TNTs in dessen Heimatmarkt.
Entgegen der Forderungen der Arbeitspartei wurden keine arbeitsrechtlichen Standards in das Postgesetz eingeschrieben. Als Kompromiss wurde vereinbart, solche Standards später einzufügen, falls die Postunternehmen, inklusive der TNT-Billigtochter Network VSP, keine Tarifverträge mit den Postgewerkschaften abschließen.
Die EU-weite Liberalisierung ist dagegen noch alles andere als sicher. Vor allem in den osteuropäischen Ländern, aber auch in Frankreich oder Italien sind die Vorbehalte gegenüber einer vollständigen Öffnung der Postmärkte nach wie vor groß. Der wahrscheinliche letzte Anlauf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, doch noch eine Einigung über Liberalisierungsdatum und Universaldienststandards zu erzielen, waren gestern gescheitert. Die Gespräche des Ministerrates für Telekommunikation, Transport und Energie in Luxemburg blieben ohne konkretes Ergebnis, ging aus einer Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.