Nach der Bundesnetzagentur hat nun auch die Monopolkommission den mangelnden Wettbewerb auf dem Postmarkt kritisiert. In ihrem Sondergutachten zum Postmarkt kritisierte die Kommission außerdem das zu hohe Briefporto der Deutschen Post.
Bund kein Interesse an Wettbewerb?
Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtet, befürchtet die Kommission, dass die Bundesregierung kein Interesse an mehr Wettbewerb auf dem Briefmarkt hat. Über die KfW-Bank, der die staatseigenen Aktien der Post übertragen wurden, wäre der Staat nämlich an einem Gewinn, der beim geplanten Verkauf der Post-Aktien enstehen würde, beteiligt. Ein steigender Aktienkurs aufgrund gut laufender Geschäfte der Deutschen Post wäre da hilfreich.
Mindestlohn und Mehrwertsteuerprivileg blockieren Markt
"Die Wettbewerbsentwicklung auf dem Briefmarkt ist seit der Liberalisierung miserabel", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission, Justus Haucap. Die Hauptursache für diese Misere sieht er im Post-Mindestlohn und im Mehrwertsteuerprivileg für den gelben Riesen.
Unangemessen hohe Rendite der Deutschen Post
Neben der Bundesregierung hält sich die Kommission auch nicht mit Kritik an der Bundesnetzagentur zurück. Im Bereich der Privatkunden sei das genehmigte Porto zu hoch und im Bereich für Geschäftskunden mangele es der Bundesnetzagentur an wirksamen Ermittlungsbefugnissen. Die unangemessen hohe Rendite der Deutschen Post von 15,7 Prozent im Briefbereich sei ein deutliches Indiz für zu hohe Preise und mangelnden Wettbewerb.
Laut FAZ hat der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, die Kritik wegen zu hoher Portogenehmigungen zurückgewiesen. Die Portohöhe sei auch mit Rücksicht auf Konkurrenten der Deutschen Post zu bewerten. "Die Wettbewerber hätten es noch schwerer, wenn die Porti niedriger wären", so Kurth.