Das EU-Parlament hat heute das Ende des Briefmonopols für das Jahr 2011 beschlossen. In der Abstimmung votierten die Mehrheit der Abgeordneten für den Kompromissvorschlag des Verkehrsausschusses, der ein Ende des Briefmonopols für das Jahr 2011 vorsieht. Für die 12 neuen EU-Staaten und Länder mit "besonders schwierigen Reliefbedingungen" – vielen Inseln oder hohen Bergen – besteht jedoch die Möglichkeit eines Antrages auf eine Fristverlängerung bis Anfang 2013.
Die nun überarbeitete Richtlinie sieht einen sog. Universaldienst vor, der die flächendeckende Versorgung garantieren und gewährleisten soll. Die Abgeordneten betonten, dass mit dem Universaldienst "eine Abholung und eine Zustellung pro Werktag" sichergestellt werden muss. Die Mitgliedstaaten sollen angemessene Strafen festlegen und durchsetzen, die gegen Diensteanbieter verhängt werden, wenn sie ihren Verpflichtungen aus dem Universaldienst nicht nachkommen.
Die Finanzierung des Universaldienstes soll aus öffentlichen Mitteln bzw. einem Ausgleichsfonds erfolgen. Für unverhältnismäßig hohe Kosten des Universaldienstes könnten staatliche Ausgleichszahlungen eingeführt werden. Denkbar sei auch, dass die Kosten auf alle Anbieter oder auf die Postkunden umgelegt werden.
In jedem Fall müsste den Erbringern von Universaldienstleistungen die "erforderliche Preisflexibilität" eingeräumt werden, wie das Parlament betonte. Tarife dürften nur in Ausnahmefällen vorgeschrieben werden. Die Abgeordneten unterstrichen auch, wie wichtig die Einhaltung der Vorschriften des Tarif- und Arbeitsrechts sei. Die Mitgliedstaaten müssten von allen Betreibern die strikte Einhaltung des Arbeitsrechts verlangen, dem sie unterliegen. Ebenso müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der gewählte Betreiber die sozialrechtlichen Vorschriften, denen er unterliegt, sowie zwischen den Sozialpartner getroffenen Kollektivvereinbarungen uneingeschränkt respektiert.
Neben dem Parlament muss nun noch der Ministerrat dem Entwurf zustimmen. Unstimmigkeiten zwischen diesen beiden Gremien gibt es vor allem noch im Hinblick auf die Finanzierung des Universaldienstes.