Die Debatte um die Mehrwertsteuer für Postdienste wird um einen neuen Punkt erweitert, der so neu gar nicht ist. Danach soll alles so bleiben, wie es derzeit ist: Die Post AG wird auf Umsätze aus dem Briefbereich weiterhin keine Mehrwertsteuer zahlen müssen, die anderen Briefdienste werden jedoch zur Kasse gebeten. Dieser Vorschlag stammt aus dem Bundesfinanzministerium, wie das Nachrichtenmagazin "DER SPIEGEL" berichtet.
Die Berliner Behördenmitarbeiter sehen in dieser Regelung auch keine Benachteiligung der anderen Dienstleister. Die Privilegierung der Post sei als Ausgleich dafür gedacht, dass sie den Universaldienst flächendeckend anbiete. Die anderen Anbieter könnten sich die Vorsteuer, also die Mehrwertsteuer, die sie an ihre Lieferanten gezahlt haben, von Finanzamt erstatten lassen. Dies könne die Post AG nicht. Eine Benachteiligung der Post-Wettbewerber könne man im Finanzministerium deshalb nicht erkennen.
Der Hausherr im Ministerium hat sich zu dem von seinem Steuerstaatssekretär Axel Nawrath erarbeiteten Vorschlag noch nicht geäußert. Er soll Finanzminster Peer Steinbrück erst nach der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt werden.