Der Vorstandsvorsitzende des Axel Springer Verlags, Mathias Döpfner, hat mit der Schließung des Postzustellers PIN Group gedroht. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er, der Verlag prüfe nun "alle Optionen". Erst kürzlich hatte die Axel Springer AG die Mehrheit des Postunternehmens übernommen.
"Der gesamte private Postwettbewerb steht vor einem Scherbenhaufen", zeigte sich Döpfner schockiert von der Einigung auf den Mindestlohn für Briefzusteller. "Massenentlassungen, Betriebsschließungen und möglicherweise Insolvenzen sind die Folge", warnte er vor einem Kollaps des Briefdienstemarktes.
Schließlich müssten die Löhne bei den Konkurrenten der Deutschen Post AG niedriger sein, weil sie im Gegensatz zum Marktführer Mehrwertsteuer und Unfallversicherungsbeiträge zahlen. Der Mindestlohn vom 9,80 Euro im Westen und 8 Euro im Osten würde für die privaten Dienstleister "Lohnsteigerungen von meist mehr als dreißig Prozent" bedeuten, behauptete Döpfner. Gleichzeitig sagte er, der Basislohn bei der PIN betrüge 7,50 Euro pro Stunde.
Auf die Frage, ob der Springer-Verlag sich die Löhne nicht leisten könne, äußerte Döpfner die Befürchtung, auch "mehr als zehntausend Arbeitsplätze eines gesunden Unternehmens" wären gefährdet, wenn "wir ein politisch verordnetes Verlustgeschäft weiter betreiben".
Was nun aus der PIN Group wird, sei noch offen: "Wir prüfen derzeit alle Optionen: Weiterführung, Kooperationen, Veränderung des Geschäftsmodells, Teilverkauf, Verkauf, Beendigung der Geschäftstätigkeit", sagte Döpfner weiter. Er schließe auch Schadensersatzklagen nicht aus. Die Politik missbrauche ihre gesetzgeberische und exekutive Macht, um ihre eigenen Aktionärsinteressen zu schützen. Das sei "juristisch höchst problematisch".
Der ehemalige Postminister Wolfgang Bötsch widersprach dieser Darstellung. Der Berliner tageszeitung sagte er, es gehe bei der Liberalisierung des Postmarkts um "akzeptable Gebühren und akzeptable Löhne" und nicht um Wettbewerb auf dem Rücken der Angestellten. Der Mindestlohn habe "in etwa die richtige Größenordnung". Von den Warnungen der PIN Group und der TNT, durch den Mindestlohn gingen Stellen verloren, halte er nichts, so Bötsch weiter.