Der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA), Matthias Kurth, hat in Berlin die Ergebnisse der Studie zu Arbeitsbedingungen im Briefmarkt vorgestellt. Die Studie wurde vom Wissenschaftlichen Institut für Infrastruktur und Kommunikationsdienste (WIK) erstellt und ergänzt das bereits veröffentlichte Rechtsgutachten von Prof. Säcker zur Auslegung der sog. Sozialklausel des Postgesetzes (§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PostG).
Der Studie zufolge seien die Arbeitsbedingungen bei den Konkurrenten der Deutschen Post (DP AG) keineswegs so dramatisch, wie teilweise behauptet wird. Das WIK hat festgestellt, dass das durchschnittliche Lohnniveau im Briefmarkt nicht nur bei der DP AG, sondern auch bei deren Subunternehmen und Wettbewerbern über dem von den Gewerkschaften geforderten branchenübergreifenden Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro liegt. Beispielsweise liegt der mittlere Stundenlohn für Briefzusteller bei den Wettbewerbern knapp unter 8 Euro (7,94 Euro). Die Löhne der für die DP AG tätigen Subunternehmen bewegen sich nahezu auf dem gleichen Niveau wie die Löhne der Wettbewerber (Durchschnittslohn: 8 Euro).
"In der Anwendung des Postgesetzes wollen wir mit dessen Auslegung und der Ermittlung empirischer Daten und Fakten die Debatte versachlichen", sagte Präsident Kurth. Das vorliegende WIK-Gutachten liefert hierzu einen weiteren wesentlichen Baustein, so die BNetzA weiter.
Seit der Privatisierung habe die DP AG bedeutende Schritte zur Absenkung und Flexibilisierung ihrer Lohnkosten unternommen. Allein im Briefsektor hätten Auslagerungen in den Kernbereichen Transport und Filialnetz zu einem in der Studie geschätzten Beschäftigungsrückgang von 20.000 bis 25.000 Vollzeitstellen geführt. Subunternehmen, die relevante Teile der Wertschöpfungskette der DP AG - insbesondere das Einsammeln, den Transport und den Agenturbetrieb - erbringen, würden im Vergleich zur DP AG deutlich niedrigere Löhne zahlen.
Darüber hinaus zahle die DP AG im Gegensatz zu ihren Wettbewerbern bundeseinheitliche Löhne. Aus diesem Umstand schließt die BNetzA, dass nicht die Wettbewerber teilweise zu schlecht, sondern die Post auch überdurchschnittlich hohe Löhne zahle. Der Studie zufolge solle nun eine eine detaillierte Analyse der lokalen Arbeitsmärkte für Tätigkeiten des Briefdienstes und vergleichbare Tätigkeiten durchgeführt werden. Dies sei für die Entwicklung eines konkreten Vergleichsmaßstabs zur Überprüfung der sozialen Schutzstandards des Postgesetzes notwendig. Zu diesem Ergebnis sei auch schon das Gutachten von Prof. Säcker gekommen.
In Gewerkschaftskreisen stießen die Äußerungen der Bundesnetzagentur auf harsche Kritik. Eine Sprecherin des ver.di-Bundesvorstandes forderte die Bundesregierung auf, dem "nicht zu rechtfertigenden Angriff" der Bundesnetzagentur auf die Rechte der Arbeitnehmer und die Gewerkschaften entgegenzusteuern.