Um Klarheit darüber zu bekommen, wie die Bundesregierung die Zukunft des deutschen und europäischen Postmarktes sieht, hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eine Kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Wie und wann soll das verbliebene Monopol der Deutschen Post AG (DP AG), Briefe unter 50 Gramm zu befördern, auslaufen? Welche Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene werden getroffen, um die Qualität der Dienstleistungen, die Versorgung in der Fläche sowie gute Arbeitsbedingungen zu sichern?
In ihrer Antwort schrieb die Bundesregierung, ihr Ziel sei die vollständige Liberalisierung des europäischen Briefmarktes ab 2009. Dafür setze sie sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auch ein. Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten unterstütze bereits den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission vom Oktober 2006. Er überlässt die Wahl der Instrumente, die den Universaldienst nach der Liberalisierung sichern und finanzieren, weitgehend den Mitgliedsstaaten und nennt den 31.12.2008 als Ende der nationalen Postmonopole.
Das bedeutet auch, die Bundesregierung hält an der Mehrwertsteuerbefreiung für die DP AG bis auf Weiteres fest. Solange die DP AG "besondere Infrastrukturlasten zu tragen" habe und im Allein- oder Mehrheitsbesitz des Bundes bleibe, sei dies auch mit dem Gleichheitsgrundsatz und dem deutschen Wettbewerbsrecht vereinbar. Die für Herbst 2007 angekündigte Novelle der Postuniversaldienstleistungsverordnung werde die besonderen Pflichten der DP AG als Universaldienstleister regeln, etwa was das Filial- und Briefkastennetz sowie das bereitzustellende Produktangebot betrifft.
Eine direkte Bestätigung, das deutsche Briefmonopol werde Ende des Jahres fallen, gab die Regierung nicht, sondern verwies lediglich auf die "geltende Gesetzeslage". Sie entkräftete aber das Argument, nach dem eine frühere Marktöffnung in Deutschland als im Rest der EU den deutschen Unternehmen schaden werde. Das sei "weitgehend unrealistisch", da im deutschen Briefmarkt derzeit keine Anbieter aus Staaten tätig seien, die der Marktöffnung zögerlich gegenüber stehen. Umgekehrt sei die Deutsche Post AG in EU-Mitgliedstaaten geschäftlich erfolgreich, die ihre Märkte bereits weiter geöffnet haben als Deutschland, nämlich in Großbritannien und in den Niederlanden.
Sie erklärte weiter, eine Liberalisierung werde neue Arbeitsplätze schaffen sowie ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Angebot an Postdienstleistungen bei sinkenden Preisen. Diese Entwicklung sei bereits an der bislang vollzogenen Marktöffnung zu erkennen. Zudem hätten die Wettbewerber der DP AG bereits dreistellige Millionenbeträge in den Aufbau eines flächendeckenden Postannahme- und -zustellnetzes investiert. Das Briefmonopol über das Jahresende hinaus beizubehalten würde für sie einen "Anpassungszwang" bewirken, der einige von ihnen in Existenznot bringen könnte.
Zu den Problemen Lohndumping und ungesicherte Arbeitsverhältnisse hieß es, man warte eine Studie zu dem Thema ab, die bis Ende Mai 2007 abgeschlossen sein soll. Die Bundesregierung prüfe derzeit, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen im Niedriglohnsektor ergriffen werden sollen. Entscheidungen gebe es noch nicht.