Die Post- und Paketdienste halten einen Universaldienstfonds für unnötig, um den Service auf dem Land sicher zu stellen. Das teilte der Bundesverband der Kurier-Express-Postdienste (BdKEP) mit. Postunternehmen würden in die Angebotslücke vorstoßen, die möglicherweise die Deutsche Post hinterlasse, heißt es in einer Antwort des BdKEP-Vorsitzenden Rudolf Pfeiffer auf eine Anfrage von posttip.de. Voraussetzung sei allerdings, dass der Staat für Wettbewerb zu gleichen Bedingungen sorge, schreibt Pfeiffer.
Postmarkt braucht keinen Fonds, sondern faire Bedingungen
Der Sprecher des Paketdienstes Hermes, Martin Frommhold, hält einen solchen Fonds ebenfalls für unnötig. Engpässe in der Paketzustellung in dünn besiedelten Regionen schließt Frommhold aus. Hermes liefere Pakete auch auf Halligen und in Alpendörfern aus. Es brauche "ganz sicher keinen Fonds, um die heute schon sehr guten Dienstleistungen im deutschen Postmarkt weiter zu fördern, sondern endlich gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer", schreibt Frommhold in einer Antwort auf eine Anfrage von posttip.de.
Brüderle schlägt Fonds vor
Beide Branchenvertreter antworteten auf eine Anfrage von posttip.de zu einem Positionspapier des FDP-Politikers Rainer Brüderle. Darin hatte Brüderle vorgeschlagen, ein Universaldienstfonds solle die Versorgung mit Post- und Paketdiensten in dünn besiedelten Regionen sicherstellen, falls sich die Deutsche Post daraus zurückziehe.
Notfallregelung im Postgesetz
In seiner Stellungnahme für den BdKEP wies dessen Vorsitzender Rudolf Pfeiffer darauf hin, dass im Postgesetz PostG) bereits eine ähnliche Lösung festgeschrieben sei, wie sie Brüderle angedacht hat. Wenn die Bundesnetzagentur Defizite im Universaldienst feststellt, dann darf sie einen Postdienstleister zum Universaldienst verpflichten (§13 PostG) und die anderen Anbieter im Postmarkt an dessen Kosten beteiligen (§§14-17 PostG).
Postdienstleister: Weg mit Mindestlohn und Steuerprivileg
Brüderle fordert in seinem Positionspapier außerdem die Abschaffung des Postmindestlohns und der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post. Diese Forderungen unterstützen sowohl Hermes als auch der BdKEP.