Kanzlerin Merkel: Kein Post-Mindestlohn in diesem Jahr 

In der Diskussion um die Einführung eines Mindestlohns in der Branche der Postdienstleister hat Bundeskanzlerin Merkel in einem Interview mit dem Handelsblatt deutlich gemacht, dass es dazu in diesem Jahr nicht mehr kommen werde. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass die Branche bis März 2008 einen Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz stellen könne.

Durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, wie es offiziell heißt, können Mindeststandards (Lohn, Urlaubsanspruch etc.) für ausländische Arbeitnehmer festgelegt werden, die von ihren Firmen zur Arbeit nach Deutschland entsandt werden. Gleichzeitig können dadurch Mindeststandards für alle Arbeitnehmer einer Branche, egal ob Ausländer oder nicht, festgelegt werden.

Die Kanzlerin betonte aber, dass ein solcher Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz Einigkeit unter den verschiedenen Unternehmen voraussetze. "Wir können nicht ohne Weiteres einen Akteur gegenüber anderen bevorzugen", so die Kanzlerin weiter.