Die europaweite Liberalisierung des Briefmarktes zu Beginn des nächsten Jahres steht mal wieder in den Sternen. Die neu gewählte französische Regierung ist der Ansicht, dass das letzte Wort zum Zeitpunkt des endgültigen Falls des Briefmonopols noch nicht gesprochen ist.
"Wir lassen uns nicht auf ein Datum festlegen", sagte der neue französische Wirtschaftsminister Borloo laut SPIEGEL ONLINE am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg. Die Franzosen wollen erst geklärt wissen, wie die Grundversorgung in einem vollends liberalisierten Postmarkt auch in entlegenen Regionen sichergestellt wird. Borloo forderte die EU-Kommission auf, bis Ende September Vorschläge zu Finanzierungsmöglichkeiten zu machen. In Betracht kämen etwa staatliche Subventionen oder Abgaben aller Marktteilnehmer.
Im Gegensatz zu seinem französischen Amtskollegen hält Wirtschaftsminister Glos am Fahrplan der Liberalisierung fest. Die Liberalisierung sei nicht nur im Interesse Deutschlands, sondern aller Mitgliedstaaten, sagte Glos. Inwiefern der Zeitplan wegen der französischen Bedenken nun noch eingehalten werden kann, erscheint derzeit unklar. Wie aus Politikerkreisen zu hören ist, soll das Thema nun auf dem EU-Gipfel Ende Juni auf die Tagesordnung gesetzt werden.