Die FDP-Fraktion im Bundestag will die so genannte Sozialklausel im Postgesetz streichen, welche die Vergabe einer Postlizenz an die Arbeitsbedingungen beim jeweiligen Lizenznehmer knüpft. Das berichtet der Nachrichtenservice "Heute im Bundestag". Die Abgeordneten reichten einen entsprechenden Gesetzentwurf im Parlament ein.
Die Sozialklausel sei ein Fremdkörper in einem Gesetz, das der Förderung des Wettbewerbs diene und zudem "weitgehend irrelevant". Das Argument gegen die Sozialklausel: Ein Arbeitgeber, der deutlich weniger als den marktüblichen Lohn zahle, werde nicht in der Lage sein, offene Stellen zu besetzen. Außerdem sollte die Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde nicht die Arbeitsbedingungen in den von ihr regulierten Branchen überwachen, begründet die FDP ihren Gesetzesvorschlag.
Auch soll die Bundesnetzagentur keine Preise mehr genehmigen dürfen, die über den Kosten der "effizienten Leistungsbereitstellung" liegen. Das bedeutet: so preiswert wie möglich. Entgelte, bei denen zusätzliche Kostenbestandteile berücksichtigt werden, spiegelten weder in ihrer durchschnittlichen Höhe noch in ihrem Verhältnis zueinander die Preise wider, die sich im Wettbewerb bilden würden, erklärte die FDP-Fraktion. Eine solche Preisverzerrung müsse deshalb "in jedem Fall vermieden werden".
Auch einen Mindestlohn für Briefzusteller kritisiert die FDP als wettbewerbsverzerrend. Höhere Löhne im Zustellbereich würden höher qualifizierte Arbeitnehmer dazu bringen, sich auf diese Arbeitsplätze bewerben, was die Chancen der Geringqualifizierten verringere.