Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, hat das Kompromisspapier zur Postmarktliberalisierung angenommen. Es sieht vor, das Ende des Briefmonopols in der EU auf 2011 verschieben. Damit ist das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft, das Briefmonopol bis 2009 europaweit abzuschaffen, gescheitert.
Der Beschluss enthält eine Gegenseitigkeitsklausel. Sie ermöglicht es Ländern, die ihre Briefmonopole bereits vorher aufgeben, sich vor den Noch-Monopolisten anderer Länder zu schützen. Unter anderem Frankreich, Belgien, Italien, Polen und Ungarn sperrten sich gegen die vollständige Öffnung des Postmarkts 2009, wie sie der Entwurf der EU-Kommission vorsah. Jetzt müssen sich das EU-Parlament und die Postminister der 27 EU-Staaten auf eine gemeinsame Linie verständigen.
In Deutschland hingegen ist der Streit über die Liberalisierung des Postmarkts weiter ungelöst. Wie die ARD in ihrem Internet-Portal berichtet, ist noch ungewiss, ob das Briefmonopol der Deutschen Post AG wie geplant zum Jahresende fällt. Der Koalitionsausschuss habe sich nicht auf eine Lösung verständigen können, sagte SPD-Chef Kurt Beck nach den Verhandlungen.