EU will Finanzierung des Universaldienstes sichern 

In den "Schlussfolgerungen des Vorsitzes" des EU-Gipfels vom 8. und 9. März haben die europäischen Regierungschefs zugesagt, eine weitere Liberalisierung der Postmärkte an eine gesicherte Finanzierung des Universaldienstes zu knüpfen. Gleichzeitig betonten sie, die "Vollendung des Binnenmarktes" auch in diesem Bereich habe "hohe Priorität".

Damit bliebe den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, ihre nationalen Postdienstleister weiter mit staatlichen Beihilfen zu unterstützen, insoweit dies der Aufrechterhaltung des Universaldienstes dient. Die Europäische Kommission will das Monopol für Briefsendungen unter 50 Gramm bis 2009 auslaufen lassen.

Der französische Präsident Jacques Chirac erklärte auf einer Pressekonferenz nach dem Treffen, dieser Entschluss sei ein Sieg für seine Politik, da er und die Mehrheit der Franzosen der Liberalisierung in ihrer derzeit geplanten Form skeptisch gegenüber stünden. Nach einem Bericht des Branchendienstes "CEP Research" sagte er: "Frankreich hat die Garantien bekommen, die es in Bezug auf die Finanzierung des Universaldienstes haben wollte."

Insgesamt haben 12 Mitgliedsstaaten zuletzt Bedenken gegenüber einer vollständigen Liberalisierung der Postmärkte geäußert. Kern der Besorgnisse ist die Frage, ob die Qualität des Universaldienstes in einem voll liberalisierten Markt aufrecht erhalten werden kann. Während Italien auf genauere Vorschläge drängt, wie die Finanzierung gewährleistet werden soll, verlangen die neuen Mitgliedsländer spezielle Übergangsperioden, um ihre nationalen märkte auf die Liberalisierung vorzubereiten.

Dagegen wünschen Großbritannien, Schweden, Finnland und Deutschland, der Vorschlag der Kommission vom Oktober 2006 solle fristgerecht und vollständig umgesetzt werden. Noch unter der deutschen Ratspräsidentschaft soll ein Kompromissvorschlag erarbeitet und verabschiedet werden. Einer endgültigen Liberalisierung muss auch das Europaparlament noch zustimmen.