Die Bundesregierung riskiert wegen ihrer starren Haltung in der Frage um die Besteuerung der Produkte der Deutschen Post AG eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, den Klageweg beschreiten zu wollen, sollte das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post nicht aufgehoben werden.
Die Rüge der EU-Kommission existiert schon länger. Nun wurde aber eine weitere Phase des Vertragsverletzungsverfahrens eröffnet, die in der Klage vor dem EuGH mündet, wenn die nationalen Vorschriften nicht entsprechend angepasst werden. Laut Kommission werden andere Postdienstleister durch das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post benachteiligt. Im Gegensatz zum ehemaligen Monopolisten müssen andere Anbieter Mehrwertsteuer auf ihre Dienstleistungen und Produkte abführen.
Die Bundesregierung bzw. das zuständige Bundesfinanzministerium gibt sich trotz der Drohung aus Brüssel gelassen. Das Privileg sei durch die Erbringung des Universaldienstes der Deutschen Post gerechtfertigt. Die Umsatzsteuerbefreiung sei quasi Entschädigung dafür, dass die Postversorgung flächendeckend auch in Regionen gewährleistet wird, in denen die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben ist.
Bereits am Anfang der Woche hatte der SPIEGEL berichtet, dass das Finanzministerium auch im kommenden Jahr an der Mehrwertsteuerbefreiung der Post festhalten will (posttip.de berichtete).