Das EU-Parlament wird sich morgen mit dem Thema Postliberalisierung befassen. Der EU-Verkehrsausschuss hatte sich bereits für eine Verschiebung der vollständigen Liberalisierung ausgesprochen. Angestrebter Termin für die Marktöffnung ist danach der 1.1.2011. Für die neuen EU-Mitgliedstaaten und solche mit extremer Rand- oder Insellage kann diese Frist zudem um zwei Jahre verlängert werden, so der Vorschlag des Verkehrsausschusses.
Am morgigen Dienstag wird nun das Parlament über diesen Vorschlag beraten. Die Abstimmung ist für den Mittwoch vorgesehen. Neben dem Parlament muss auch noch der EU-Ministerrat einer etwaigen Verschiebung des Monopolendes zustimmen. Diese Abstimmung wird umgehend nach der Entscheidung des Parlaments erwartet. Die zuständigen europäischen Minister hatten die Entscheidung über die Postliberalisierung auf ihrer letzten Sitzung im Juni vertagt.
Ursprünglich sollte das Briefmonopol spätestens Ende 2008 fallen. In einigen Ländern ist das Monopol entweder schon gefallen (Schweden, Großbritannien) oder wird bereits zu Beginn des kommenden Jahres abgeschafft (Deutschland, Niederlande).