Ein verbindlicher EU-weiter Zeitplan für die Liberalisierung der Postmärkte – dafür scheint es jetzt einen mehrheitsfähigen Vorschlag zu geben. Wie das Handelsblatt unter Berufung auf europäische Diplomatenkreise berichtet, will Frankreich einen neuen Kompromissvorschlag des deutschen Wirtschaftsministers Michael Glos akzeptieren. Darüber werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und der neue französischen Präsident Nicolas Sarkozy sprechen, wenn Sarkozy am Tag seiner Amtseinführung nach Berlin kommt.
Glos schlägt vor, die nationalen Monopole zur Beförderung von Briefen bis 50 Gramm sollen in den meisten EU-Staaten zum 31. Dezember 2010 fallen. Die osteuropäischen EU-Staaten, inklusive Griechenlands, haben dafür Zeit bis 2012. Das ist zwei Jahre später als der von der EU-Kommission favorisierte Termin, zu dem sich bis zuletzt auch die deutsche Bundesregierung bekannt hatte.
Der "Kompromiss" besteht in einer geplanten Reziprozitätsklausel. Demnach dürfen nur solche Anbieter ins EU-Ausland expandieren, die in ihrem Ursprungsland kein Monopol (mehr) inne haben. Dadurch soll verhindert werden, dass die verbliebenen nationalen Monopole dazu missbraucht werden, mit den Erlösen in anderen EU-Staaten Marktanteile zu erkämpfen – etwa durch subventionierte Preise. Außerdem werden die nationalen Regulierungsbehörden berechtigt, den Anbietern arbeitsrechtliche Bedingungen vorzuschreiben, um Lohndumping zu verhindern.
Gegenüber dem Handelsblatt betonte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber, der für das EU-Parlament an den Verhandlungen teilnimmt, die "jetzt gefundene Formel garantiert, dass die Marktöffnung nicht zu Lasten derer geht, die freiwillig früher liberalisieren". Die SPD hat in den letzten Wochen wiederholt eine vorzeitige Liberalisierung in Deutschland abgelehnt. Nur wenn alle EU-Staaten die nationalen Monopole gleichzeitig abschafften, werde es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, so die Begründung.