Der niederländische Postkonzern TNT hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Einführung des Postmindestlohns in Deutschland von 9,80 Euro pro Stunde eingereicht. Nach Auffassung von TNT verstößt die Regelung gegen die Wettbewerbs- und die Niederlassungsfreiheit aus dem EU-Vertrag.
Der deutsche Mindestlohn ziele unter dem Deckmantel sozialer Gründe darauf ab, die Kosten der Konkurrenten der Deutschen Post zu erhöhen und einen fairen Wettbewerb zu verhindern. Ein liberaler Markt könne so nicht entstehen. "Einige Mitgliedsstaaten wenden protektionistische Maßnahmen an, um die Postrichtlinie zu umgehen. Die Kunden in Europa verdienen mehr als nur eine kosmetische Liberalisierung", sagte Peter Bakker, der CEO von TNT. "Mit dem Einreichen unserer Beschwerde unterstützen wir die Bemühungen der EU-Kommission, fairen Wettbewerb zu erreichen."
Am 7. März hatte das Berliner Verwaltungsgericht den Mindestlohn für alle Briefzusteller für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung ignoriere dieses Urteil öffentlich, so TNT.
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08.03.2008 Postmindestlohn rechtswidrig