Die portugiesische Ratspräsidentschaft hat einen Kompromissvorschlag vorgestellt, wie die Öffnung der nationalen Postmärkte vonstatten gehen soll. Federführend ist Mário Lino, der portugiesische Minister für Öffentliche Bauten, Transport und Kommunikation. Er erklärte in einem Interview mit dem Europa-Informationsportal Euractiv, warum nur dies ein möglicher Kompromiss war.
Lino bekräftigte, die Entwicklungen auf den nationalen Postmärkten seien zu unterschiedlich, um ein gemeinsames Datum für die komplette Marktöffnung umzusetzen. Vor allem Staaten mit schwierigen geografischen Bedingungen, wie zum Beispiel Griechenland, und Länder, die erst zu einem späteren Zeitpunkt in den Liberalisierungsprozess eingestiegen sind, würden die Marktöffnung 2009 nicht schaffen, so Lino.
Als zentrales Instrument, um die schrittweise Marktöffnung ohne Konflikte voranzutreiben, nannte Lino die Reziprozitätsklausel, welche die EU-Kommission bereits in ihrem Richtlinienentwurf vorgestellt hat. Sie besagt, dass Postdienstleister, die in ihrem Heimatmarkt noch ein Monopol inne haben, nicht in bereits geöffnete Märkte anderer Mitgliedsstaaten vordringen dürfen.
Außerdem wies der Minister darauf hin, die Postdienste seien für Jahrhunderte staatliche Monopole gewesen. Die Idee, es könnte sich hierbei nicht um eine hoheitliche Aufgabe handeln, sei relativ jung und bräuchte daher Zeit, sich durchzusetzen. Wörtlich sagte Lino: "Wir sprechen jetzt von einer maximalen Zeitspanne von zwei Jahren, um den Prozess abzuschließen. Gemessen an der Geschichte der Postdienste ist das fast nichts".
Lino versicherte zudem, er teile nicht die Sorgen von Gewerkschaften und manchen nationalen Postdienstleistern, die Qualität der Postdienste werde durch die Liberalisierung Schaden nehmen. Vielmehr würden neue Möglichkeiten für bessere Dienstleistungen, bessere Preise und mehr Jobs geschaffen, so der Minister. Und in den Gesetzesentwürfen seien hohe Qualitätsstandards vorgesehen, deren Einhaltung von den nationalen Regulierungsbehörden streng kontrolliert werden sollen.
Der letzte Schritt in die vollständige Marktöffnung müssen Linos Überzeugung nach alle Länder gemeinsam tun. Deshalb arbeite die portugiesische Ratspräsidentschaft an einem Kompromiss, dem weit mehr als die Mehrheit der Mitgliedsstaaten zustimmen könne.