Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat einen "Quasi-Durchbruch" in der Frage einer Mindestlohnregelung bei Postdienstleistungen verkündet. Wie tagesschau.de weiter berichtet, erklärte sich auch der Noch-CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber bereit, einer entsprechenden Regelung zuzustimmen, solange die Tarifparteien den Mindestlohn festlegen.
Zuvor hatten Beck und Stoiber gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Franz Müntefering das Programm für die Klausurtagung auf Schloss Meseberg diskutiert. Bereits vor der Sommerpause hatte sich die große Koalition auf ein Modell verständigt, welches auf das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufbaut. Dieses soll auf Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent ausgedehnt werden können, vorausgesetzt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber beantragen dies gemeinsam.
Wird dem Antrag statt gegeben, werden die Mindest-Stundenlöhne, welche die Tarifparteien vereinbart haben, per Verordnung für allgemein verbindlich erklärt. Das bedeutet, jeder in der Branche beschäftigte Arbeitnehmer hat Anspruch auf diesen Tariflohn, egal ob er oder sein Arbeitgeber zuvor tarifgebunden waren oder nicht. Damit soll ein Wettbewerb mit Dumpinglöhnen, wie er besonders im Baugewerbe und in der Gebäudereinigung herrschte, unterbunden werden.
Das Aktionsforum "Mehr Farbe im Postmarkt" lehnt eine solche Mindestlohnregelung für Postdienste ab. Sein Sprecher Dr. Bernd Jäger sieht hier "weitere Wettbewerbshürden“ und einen "Schutzzaun" für die Deutsche Post AG (DP AG), denn durch einen branchenweiten Mindestlohn würde der Haustarifvertrag der DP AG für alle Wettbewerber verbindlich. Dies schade den neu in den Markt eingetretenen Briefdienstleistern, welche auf "flexible" Tariflöhne angewiesen seien.
Die Gewerkschaft ver.di hat sich dagegen stets für eine verbindliche Mindestlohnregelung ausgesprochen. "Wir brauchen einen Mindestlohn auch in dieser Branche und wir brauchen ihn spätestens zum 1. Januar 2008", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Wenn das Briefmonopol der DP AG zum 31. Dezember 2007 auslaufe, "muss die Koalition sicherstellen, dass Löhne und Arbeitsbedingungen bei den Briefzustellern nicht in den Keller rutschen", so Bsirske.
Die Bundesregierung muss sich nun über die genauen Regelungen und Bedingungen für den Mindestlohn im Briefsektor einigen. Ob dies bereits dieses Wochenende in Meseburg gelingt, ist noch offen. Laut Beck werde man nun "die Bedingungen prüfen und dann entsprechende Initiativen einleiten".