Die großen Konkurrenten der Deutschen Post AG, allen voran die von mehreren Verlagshäusern getragene PIN Group, wollen einen eigenen Arbeitgeberverband gründen. Damit soll der gerade von dem Arbeitgeberverband Postdienste und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ausgehandelte Mindestlohn ausgehebelt werden, berichtet die "Wirtschaftswoche".
Bereits kommende Woche wird der Arbeitgeberverband von TNT, Pin Group und weiteren im Postdienstleistungsbereich tätigen deutschen Verlegern an den Start gehen und auch gleich Mitglied in der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) werden. Die Gründer des neuen Verbandes werfen dem Arbeitgeberverband Postdienste vor, ein Strohverband der Deutschen Post AG (DP AG) zu sein. Die 20 Mitgliedsunternehmen sind neben der DP AG überwiegend Tochterunternehmen oder Ausgründungen des Konzerns.
Gleichzeitig halten die rebellierenden Post-Konkurrenten den ausgehandelten Mindestlohn für zu hoch und wollen deshalb verhindern, dass er per Gesetz für allgemeinverbindlich erklärt wird. Dann müssten sich auch diejenigen Arbeitgeber der Branche daran halten, die nicht Mitglied in dem Arbeitgeberverband sind – die DP AG dagegen nicht, denn sie verfügt über einen eigenen Haustarifvertrag mit ver.di. Das kritisierte der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste (BIEK) gegenüber dem Magazin "FOCUS".
Der BIEK lässt deshalb zur Zeit ein Rechtsgutachten erstellen, das die Rechtmäßigkeit des von ver.di und dem Arbeitgeberverband Postdienste vereinbarten Mindestlohns für Zusteller prüft. Der BIEK beklagt, die Wettbewerber der DP AG seien von der Verhandlung "bewusst ausgeschlossen" worden. So habe der Arbeitgeberverband Postdienste dem BIEK die Übersendung seiner Satzung und Aufnahmebedingungen verweigert und beides bisher auch nicht auf seiner Homepage veröffentlicht. Gegebenenfalls werde der Verband deshalb gemeinsam mit anderen Briefdiensten "den Rechtsweg beschreiten", zitiert der FOCUS den Vorsitzenden des BIEK, Ralf Wojtek.
Rückenwind bekommen die DP AG-Konkurrenten aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" zufolge heißt es in einem internen Vermerk des Ministeriums, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung "würde den Wettbewerb unterlaufen, noch bevor er begonnen hat". Die Vereinbarung sei ein "unwirksames Umgehungsgeschäft", weil der Arbeitgeberverband de facto nur aus einem Unternehmen bestehe.
Die von der Axel Springer AG herausgegebene Wirtschaftswoche mutmaßt nun, für das Verlagshaus könne der Konflikt mit der DP AG gefährlich werden. So wolle die DP AG der Springer-Publikation "Die Welt" mit einer Gratiszeitung "in Bedrängnis bringen". Die Sonntagszustellung, welche die DP AG derzeit mit dem "Spiegel" testet, könnte sich gegen die „Welt am Sonntag“ richten.