Alle Postdienstleister sollen in einen Universaldienstfonds einzahlen, der die Postversorgung auf dem Lande sicher stellt. Das schlägt der FDP-Politiker Rainer Brüderle vor. In einem Positionspapier, das posttip.de vorliegt, wirft Brüderle dem "Marktbeherrscher" Deutsche Post DHL vor, er ziehe sich immer stärker aus der Fläche zurück.
Es sei fragwürdig, ob dies von den Wettbewerbern aufgefangen werde. Deshalb sollen die Teilnehmer im Postmarkt je nach Marktanteil in einen Universaldienstfonds einzahlen. Aus diesem würden dann die Basisdienste Brief- und Paketzustellung in dünn besiedelten Regionen finanziert.
Weg mit Mindestlohn und Umsatzsteuerbefreiung
In dem Positionspapier "Für mehr Wettbewerb und mehr Servicequalität bei den Postdienstleistungen" fordert Brüderle außerdem die Abschaffung des Postmindestlohns und der Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post DHL.
Den Mindestlohn bezeichnet Brüderle als Rechtsbruch. Außerdem behindere er den Wettbewerb. In der Umsatzsteuerbefreiung für die Post sieht der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag eine unzulässige Subvention des Marktführers.