Führende Wettbewerber der Deutschen Post AG (DP AG) haben ein Ende der Umsatzsteuerbefreiung für den Ex-Monopolisten gefordert. Das berichtet der Branchen-Informationsdienst CEP-Research. Sie befürchten, wenn die DPAG auch nach dem Ende des Briefmonopols den Universaldienst übernimmt, könnte dies ein Argument liefern, sie weiterhin von der Umsatzsteuerpflicht zu befreien.
Der Vorsitzende des Bundesverbandes der internationalen Express- und Kurierdienste, Ralf Wojtek, erklärte auf dem Jahreskongress der Branche, in einem vollständig liberalisierten Postmarkt werde es keinen Grund für die Steuerbefreiung mehr geben. Er gehe davon aus, die Bundesnetzagentur werde sich verantwortlich zeigen dafür zu sorgen, dass ein universaler Postdienst "de facto" gewährleistet sei.
Außerdem verbiete ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, dass Unternehmen in liberalisierten Märkten von Umsatzsteuerbefreiungen profitieren dürften. Behielte Deutschland die Befreiung der DPAG bei, könnte das zu ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteilen durch Staatsbeihilfen führen, warnte Wojtek. Im Moment sehe er aber auf Seiten der Bundesregierung keinerlei Entschlossenheit, die Umsatzsteuerbefreiung zum Anfang 2008 abzuschaffen.
Wojtek bemängelte zudem, zahlreiche Aspekte der geplanten Liberalisierung seien noch unklar. Nach welchem Mechanismus wird zukünftig die Preisgestaltung der DPAG reguliert? Sie hält immerhin noch einen Marktanteil von über 90 Prozent an allen Postdienstleistungen. Nach welchen Prinzipien werden die Postlizenzen im liberalisierten Markt vergeben?
Herbert-Michael Zapf, Chef der Internationalen Postvereinigung (IPC), die große und international operierende Postunternehmen vertritt, äußerte "Skepsis" darüber, ob tatsächlich sämtlich EU-Mitgliedsstaaten bis 2009 ihre Märkte vollständig öffnen werden. Es fehle der politische Druck, die Forderungen der EU-Kommission auch umzusetzen, so Zapf. Gleichzeitig sprach er sich gegen "exzessive Regulierung" aus. Die Regulierungsbehörden sollten den Wettbewerb "ermöglichen, nicht erzeugen", forderte der IPC-Chef, zu dessen Verband die meisten nationalen Postdienstleister zählen.