Die Entlassungswelle in der Briefbranche, wesentlich ausgelöst durch die PIN-Pleite, hält noch an. Seit Anfang des Jahres 2008 ist die Zahl der Arbeitsplätze bei den Briefdiensten um 5.500 gefallen, berichtet die "Deutsche Verkehrs-Zeitung" (DVZ) unter Berufung auf Zahlen der Bundesnetzagentur.
Über die Ursachen der Krise gehen die Meinungen auseinander. Laut Wolfhart Bender, Präsident des Arbeitgeberverbandes Postdienste, ist Misswirtschaft bei der PIN Group schuld an den Arbeitsplatzverlusten. Das sagte er auf dem Kongress der DVZ in Bergisch Gladbach. Rund die Hälfte der ehemalig 11.400 PIN-Beschäftigten wurde inzwischen entlassen, weitere könnten folgen (posttip.de berichtete).
Der andere Arbeitgeberverband im Bereich Briefe, der AGV neue Brief- und Zustelldienste, sieht im Mindestlohn den Grund für die Entlassungen. Sein Präsident Florian Gerster erklärte, "9,80 Euro Mindestlohn ist Monopolschutzlohn". Nun sieht er alle 46.000 in diesem Sektor geschaffenen Arbeitsplätze in Gefahr. Dazu komme die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG, welche den Staat laut Gerster jährlich 300 Mio. Euro kostet. Die DP AG habe damit gegenüber Kunden, die nicht umsatzsteuer-abzugsberechtigt sind, einen Kostenvorteil von 19 Prozent. Diese Bevorzugung des Ex-Monopolisten sei "nicht hinnehmbar", sagte Gerster.
Bender verteidigte dagegen den Mindestlohn. Wettbewerb auf der Basis von Niedriglöhnen sei nicht hinnehmbar. Dann würden Firmen, deren Mitarbeiter auf staatliche Zuschüsse zum Lohn angewiesen sind, andere Firmen verdrängen, die "ordentliches Geld für ordentliche Arbeit zahlen".
Im April hatte die Bundesregierung die Zahl der Briefdienstleister, die seit dem 1. Januar 2008 "aus dem Markt ausgetreten" sind, mit 57 angegeben. 30 davon waren insolvent; die anderen Firmen erloschen oder wurden aufgegeben und gaben ihre Lizenzen zurück. Bei diesen Firmen waren insgesamt fast 5.700 Menschen beschäftigt. Damit antwortete die Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag.