Briefmonopol

Die Konkurrenz der Deutschen Post AG

Bislang dürfen private Zustelldienste nur in sehr engen Grenzen Briefzustellungen übernehmen. Um eine Brieflizenz beantragen zu können, muss der Briefdienst einen höherwertigen Service als die Post anbieten. Höherwertigerer Service bedeutet zum Beispiel die Zustellung binnen 12 Stunden, die Abholung der Sendungen an der Haustür oder Sendungsverfolgung. In den meisten Fällen ist dieser Service auf Geschäftskunden beschränkt, die ein hohes Briefaufkommen haben. Das Angebot auf private Kunden auszuweiten lohnt sich wirtschaftlich noch nicht. Dafür müsste eine Infrastruktur mit Briefkästen und Briefshops geschaffen werden. Auch für Privatkunden müsste ein höherwertiger Service angeboten werden. Nach Schätzungen des Bundesverbandes der KEP-Dienstleister (BdKEP) haben etwa 39 % der Lizenznehmer wegen der hohen Auflagen, die sie gegenüber der Post AG benachteiligen, bereits aufgegeben. Da zudem die Chance auf Markterweiterung fehlt, ist die Tendenz weiterer Anträge auf Brieflizenzen rückläufig.

Der Versanddienstleister Hermes hat bereits eine Lizenz zur bundesweiten Briefzustellung und wäre mit seinem deutschlandweiten Netz von Paketshops ideal für die Zustellung von Briefen vorbereitet. Die Ankündigung, den Fall des Briefmonopols um fünf Jahre zu verschieben, hatte bei Hermes die Erwartungen enttäuscht. Die Pläne für das Engagement im Briefgeschäft wurden erst einmal zurückgestellt. Andere Dienstleister, wie die Berliner PIN AG, sehen ebenfalls ihr Durchhaltevermögen begrenzt und ihre Geschäftsfähigkeit gefährdet. Die Situation sei bedrohlich, so Bernhard Klapproth von der Berliner PIN AG. Der lokale Briefzusteller bedient Kunden wie die Allianz, die DAK oder die Humboldt-Universität in Berlin. Solange sie ausschließlich den höherwertigen Service anbieten müssen und regional eingeschränkt sind, können sie nicht gewinnbringend arbeiten.

Erstes Opfer der Verlängerung ist der Hessische Postvertrieb (HPV). Das Unternehmen stellte bereits einen Insolvenzantrag, da sich zwei ausländische Investoren wegen der Verlängerung des Briefmonopols zurückgezogen hatten. Weitere kleine Briefzusteller werden die Durststrecke bis 2007 nicht überleben. Sie werden aufgeben und fallen kapitalkräftigen ausländischen Postgesellschaften in die Hände. So treten die ausländischen Konkurrenten der Deutschen Post AG doch auf den deutschen Markt - ein Effekt, den die Bundesregierung ursprünglich mit dem Briefmonopol verhindern wollte. Mittelfristig, so die Aussage von Branchenexperten, sägt die Bundesregierung damit also auch am Ast der Deutschen Post AG.

Aus diesem Grund haben sich folgende Briefdienste inzwischen in Verbänden zusammengeschlossen, um gemeinsam für ihre Interessen zu kämpfen:

Aivos, ein Zusammenschluss 16 mittelständischer regionaler Briefdienstleister; plant eine Klage gegen die Bundesregierung, da man sich in den Erwartungen bzgl. Der Liberalisierung des Briefmarktes getäuscht sieht.

BdKEP (Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V.) http://www.kurier.com/bdkep/bdkep2.cfm, Interessensvertretung der alternativen Unternehmen im Kurier- Express und Postdienst; beobachtet und kommentiert Entwicklungen auf dem Postmarkt kritisch.

Biek (Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V.) http://www.biek.de, Verband der großen, international operierenden Express- und Kurierdienste; kämpft mit rechtlichen Mitteln gegen das Briefmonopol der Deutschen Post; analysiert die Politik der Bundesregierung bezüglich des Briefmonopols und fertigt aktuelle rechtliche Gutachten an.

DVPT (Deutscher Verband für Post und Telekommunikation e.V.; ehemals Verband der Postbenutzer e.V.) http://www.dvpt.de, der Verband ging 1968 aus einer Bürgerinitiative hervor; versucht laut Satzung, die Interessen der Postkunden gegenüber der Regulierungsbehörde, Postbank, den Postdiensten, der Telekom und der einschlägigen Industrie zu vertreten

Aktionsforum "Mehr Farbe im Postmarkt" Zusammenschluss von BdKEP, Biek, Briefdiensten wie agil und PIN AG, sowie Zeitungsverlagen, die gemeinsam gegen die Verabschiedung der Änderung des Postgesetzes protestieren und juristisch vorgehen wollen; fordert die Aufhebung des Briefmonopols bereits zum 31.12.2001 sowie eine Erleichterung der Lizenzvergabe.