Fazit

Wer auf den freien Wettbewerb setzt und der Staatskasse etwas Gutes tun will, sollte sein Kreuz bei der FDP machen. Sie ist die einzige Partei, die das Mehrwertsteuerprivileg vollends kippen will. Grüne, SPD und Linke stehen einer Mehrwertsteuerbefreiung für Universaldienstleistungserbringer offen gegenüber, wobei einzig die Linke auch noch genau darauf achten will, dass die Steuervergünstigungen zweckbestimmt verwendet werden. Bei der CDU ist ein klarer Kurs in Sachen Mehrwertsteuerprivileg für Postdienste nicht erkennbar.

Den Mindestlohn würde es bei SPD, Grünen und der Linkspartei geben. Im Hinblick auf die Höhe legen sich SPD (9,80 Euro/West bzw. 9,- Euro/Ost) und Linke (10,- Euro) auch schon halbwegs fest. Die CDU steht zwar wie die SPD auch zur derzeit geltenden Regelung, allerdings kündigt die Union für den Fall des gerichtlichen Verbots des Mindestlohns keine neue Initiative an. Dies hängt möglicherweise mit dem potenziellen Koalitionspartner, der FDP, zusammen. Die Liberalen lehnen einen Mindestlohn nämlich strikt ab.