Postvorbereitende Leistungen - Frühzeitige Öffnung des Briefmarktes?

Widerstand der Deutschen Post AG

Obgleich die Deutsche Post AG für die Beförderung von Briefen unter 50g bis Ende 2007 und für die Beförderung von Briefen unter 100g bis Ende 2006 eine Exklusivlizenz hat, planen Konsolidierer mehrere Tausend neue Arbeitsstellen zu schaffen. Die Deutsche Post AG warnt hingegen vor dem zwangsläufigen Verlust von hochwertigen Arbeitsplätzen in ihrem Unternehmen und einer "verfrühten Liberalisierung" des Marktes.

Die durch das Bundeskartellamt auferlegten Rabatte gegenüber Konsolidierern will die Post im Falle des Prozessgewinns zurückfordern. Die Klage der Post gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ist in der zentralen Rechtsfrage noch offen. Auch am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, an dem die Bundesregierung klagt, steht eine Entscheidung über die vorzeitige Aushöhlung der Exklusivlizenz bisher aus. Das Bundeskartellamt hat jedoch mit dem Verbot der Rückerstattungsklausel den Druck auf die Post weiter erhöht.

Warum sich neben der Post auch die Bundesregierung gegen die frühzeitige Öffnung des Briefmarktes wehrt, erklärt ein Blick auf die Eigentumsverhältnisse: Zwar hat die Bundesrepublik Deutschland inzwischen ihren 7%-Anteil der Deutschen Post AG an die KfW Bankengruppe verkauft, die damit einen Anteil von 56% der Postaktien hält, doch gehört die KfW Bankengruppe - vormals Kreditanstalt für Wiederaufbau – ebenfalls der Bundesrepublik: Die KfW ist zu 80% im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland und zu 20% im Eigentum der Bundesländer. Der Restanteil von 44% befindet sich im Streubesitz. Sollte in Sachen postvorbereitende Leistungen gegen die Post entschieden werden, erwartet Post-Chef Klaus Zumwinkel einen Umsatzrückgang von 200 Millionen Euro oder einen entsprechenden Abbau von 6.000 hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Als verbindlichen Endpunkt für das Briefmonopol hatte die Bundesregierung privaten Dienstleistern bei der Verabschiedung des zweiten Postgesetzes ursprünglich das Jahr 2002 zugesichert.

Wettbewerber der Post

Unter zahlreichen Wettbewerbern der Post, hat der Ulmer Anbieter DIREKTexpress am 25.4.2005 als erstes Unternehmen einen Teilleistungsvertrag mit der Deutschen Post AG geschlossen. DIREKTexpress bietet bundesweit Unternehmen und Behörden die kostenlose Abholung, Sortierung und Einlieferung ihrer Briefsendungen bei der Deutschen Post AG an. Dafür gewährt DIREKTexpress seinen Kunden und Partnern Rabatte zwischen 3% und 19%.

Auch der Medienriese Bertelsmann startet mit der Brief-Union eG seines Tochterunternehmens arvato direct services. Die Einkaufsgenossenschaft will zukünftig im gesamten Bundesgebiet "postvorbereitende Tätigkeiten" durchführen und Rabatte an Genossenschaftsmitglieder auszahlen. Weitere auch internationale Wettbewerber, wie z.B. die EP Europost wollen Teil haben am rund 11 Mrd. Euro umfassenden deutschen Briefmarkt.

Das Aktionsforum Mehr Farbe im Postmarkt empfiehlt privaten Briefdienstleistern, die ihren Kunden postvorbereitende Tätigkeiten anbieten möchten, bei der Deutschen Post AG einen neuen Vertrag zur Erbringung von Teilleistungen zu beantragen. Eine etwaige Verweigerung der Deutschen Post AG würde zur Verhängung von Zwangsgeldern führen und könnte darüber hinaus erhebliche Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Post AG begründen.