Briefmonopol

Das Briefmonopol der Deutschen Post

Das Briefmonopol wurde von der Bundesregierung bis zum Jahr 2007 verlängert. Was bedeutet das fortlaufende Monopol der Post für die Verbraucher und besonders für die alternativen Briefdienste, die seit Verabschiedung des Postgesetzes mit einer Öffnung des Marktes gerechnet haben? Wird die Verlängerung einen Einfluss auf neu geschaffene Arbeitsplätze haben und wie schätzen die Konkurrenten der Post ihre Situation ein?

Im Postgesetz soll lediglich eine kleine Veränderung vorgenommen werden:

"In § 51 Abs. 1 Satz 1 werden die Wörter "Bis zum 31. Dezember 2002" durch die Wörter "Bis zum 31. Dezember 2007" ersetzt."

Das heißt fünf Jahre länger als im Postgesetz von 1997 festgeschrieben. Die letzten Jahre haben die Konkurrenten der Post zum Aufbau neuer Vertriebswege genutzt, Pläne wurden geschmiedet und in vielen Fällen bereits Investitionen in mehrstelliger Millionenhöhe getätigt, um mit dem Wegfall des Monopols gut aus den Startlöchern zu kommen.

In Folge des Beschlusses der Bundesregierung werden größere und kleinere Strategiepapiere jetzt eingestampft, Investitionen zurückgeschraubt und geplante Einstellungen auf die Jahre nach dem Monopol verschoben. Damit sind - nach Aussagen der Mantelorganisationen privater Briefdienste - 30.000 bestehende wettbewerbsfähige Arbeitsplätze bei 300 alternativen Briefdiensten gefährdet.

Diverse Lizenznehmer für den Brieftransport haben bereits jetzt die Segel gestrichen und andere überlegen, ob das Engagement lohnt. Vielleicht fällt das Monopol 2007. Vielleicht auch nicht. Das Vertrauen der Briefdienste in die Bundesregierung ist vorläufig dahin. Das Vertrauen bisheriger und potentieller Großkunden in die alternativen Dienstleister ist erschüttert. Denn wer kann garantieren, dass der Dienstleister die nächste Durststrecke durchstehen wird oder im nächsten Jahr überhaupt noch existiert?

Für den Verbraucher bedeutet die Verhinderung der Marktöffnung, er muss mindestens weitere fünf Jahre auf ein günstiges Porto, besseren Service und Innovationen durch Wettbewerb warten.