Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e.V. (BIEK) hat beim Deutschen Patent- und Markenamt Antrag auf Löschung der Marke "POST" gestellt.
Erst kürzlich war bekannt geworden, dass die Deutsche Post AG sich die Marke "POST" für alle Postdienstleistungen, Paket- und Kurierdienste schützen ließ. Der BIEK weist darauf hin, dass das Wort "POST" ein Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs ist.
„Die Eintragung einer Marke mit der Bezeichnung "POST" für derartige Leistungen widerspricht daher der Entwicklung des Postmarktes und stellt den Versuch dar, innovative und privatwirtschaftlich entwickelte Dienstleistungen nachträglich zu monopolisieren“, erklärt Dr. Ralf Wojtek, Vorsitzender des Verbandes. Das Briefmonopol dürfe nicht durch die Hintertür wieder eingeführt werden.
Die Eintragung der Marke widerspreche zudem der Zielsetzung des Postgesetzes, dessen Ziel die Förderung des Wettbewerbs im Bereich des Postwesens ist und das Postdienstleistungen unabhängig davon definiert, durch welches Unternehmen solche Dienstleistungen erbracht werden.
Der BIEK weist darauf hin, dass Wettbewerber bis zur Entscheidung im Löschungsverfahren mit Unterlassungsaufforderungen der DPAG rechnen müssten. Der Verband rät für solche Fälle dazu, sich unter Hinweis auf das Löschungsverfahren vorher rechtlich beraten zu lassen. (te)