Die TNT Post in Deutschland umgeht den neuen Mindestlohn für Briefzusteller, indem die ihre Briefträger als Beschäftigte "im Bereich der Mehrwertdienste" bezeichnet. Das berichtet die "Frankfurter Rundschau" (FR). Wie viele TNT-Tochterunternehmen diesen Weg gehen werden, steht aber noch nicht fest.
Für die "Mehrwertdienste" gibt es zwar seit kurzem auch einen Mindestlohn. Der liegt jedoch nur bei 7,50 Euro (West) und 6,50 Euro (Ost). Postzusteller erhalten dagegen laut Gesetz mindestens 9,80 Euro (West) und 8 Euro (Ost). Der Mehrwertdienste-Mindestlohn ist aber umstritten. Die erst kurz vor dem Tarifabschluss gegründete "Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste" (GNBZ) gilt als arbeitgeberfreundlich und nicht wirklich als tariffähig. Zumindest das Bundesarbeitsministerium hat in diesem Punkt Zweifel, wie eine Sprecherin der FR bestätigte. Die Gewerkschaft ver.di hält den Tarifvertrag für ungültig.
Die Citipost Bremen (51 Prozent TNT) gehört zu den ersten, die auf "Mehrwertdienstleister" umstellen. Nach Informationen des Senders "Radio Bremen" legte sie ihren Mitarbeitern neue Arbeitsverträge vor, die sich in einem wichtigen Punkt von den alten unterscheiden: Sie werden nicht mehr als "Postzusteller". beschäftigt, sondern als "Mehrwert-Briefdienstleister". Deshalb bekommen sie nicht den Post-Mindestlohn, sondern den niedrigeren Tarif. Die Gewerkschaft ver.di kritisierte das Vorgehen und will nach Angaben des Senders Anfang Februar die Gehaltsabrechnungen der Mitarbeiter prüfen, um dann über weitere Schritte zu beraten.
"Mehrwertdienste" dienten vielen Briefunternehmen bisher als Trick, um das Briefmonopol zu umgehen. Die Bundesnetzagentur erteilte solchen Unternehmen Brieflizenzen, die höherwertige Leistungen anbieten als die Deutsche Post AG mit ihrem Standardbrief. Darunter fällt die Zustellung innerhalb eines Tages, Übernachtzustellungen, die Abholung beim Kunden und die Sendungsverfolgung von Briefen. Nun ist das Briefmonopol gefallen – aber die Definition ist anscheinend noch immer zu etwas gut.
Entsprechend sprach der Bremer ver.di-Sekretär Thomas Warner gegenüber der FR von "Wortklauberei", mit der die Firma den allgemeinen Mindestlohn unterlaufen wolle. Schließlich hat sich an der eigentlichen Arbeit durch den neuen Namen nichts geändert. Warner ist der Auffassung, wenn mehr als die Hälfte des Personals am Einsammeln, Weiterleiten oder Ausliefern von Briefsendungen mitwirke, dann gelte der Post-Mindestlohn.
TNT-Sprecherin Nicole Göttlicher meint dagegen, TNT habe sich schon immer durch speziellen Service vom Universaldienst der Post unterschieden und sei daher als eigene Branche mit eigenem Tarifvertrag zu behandeln.
Währenddessen fordert der Unternehmerverband BdKEP (Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste) seine Mitglieder in einem internen Rundschreiben ausdrücklich dazu auf, unter den Beschäftigten für eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft GNBZ zu werben. "Es ist verrückt, aber genau das schützt Sie rechtlich und tariflich", heißt es in dem Brief, der der FR vorliegt.