Post soll Briefe von Arbeitslosen scannen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will von der Deutschen Post Briefe und Akten von Arbeitslosen einscannen und digitalisieren lassen. Das Vorhaben stößt auf heftige Kritik von Erwerbsloseninitiativen.

Im Rahmen des Programms eAkte sollen ab 1. Oktober zunächst in Sachsen-Anhalt und Thüringen Briefe von Arbeitslosen an die Arbeitsagenturen eingescannt und digital weitergleitet werden, berichtet "Welt Online". Der digitale Briefverkehr soll die Bearbeitung der Post schneller machen.

Das Einscannen soll die Post übernehmen. Das Erwerbslosenforum Deutschland sieht deshalb den Datenschutz außer Kraft gesetzt. Der Sprecher des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing sagte der "Welt": "Es ist nicht auszuschließen, dass mit den Daten Schindluder getrieben wird." Er fordert den sofortigen Stopp des Vorhabens.

BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker teilte mit, der Datenschutz sei gewährleistet. Alle Postmitarbeiter seien zur Geheimhaltung verpflichtet und durchliefen eine Sicherheitsüberprüfung. Außerdem habe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) das Verfahren zertifiziert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sei ebenso eingebunden. Die Post soll in verplombten Spezialbehältern in das eigens gesicherte Scanzentrum gebracht werden.

Im Rahmen des Projekts eAkte sollen ab dem 1. Oktober zunächst Akten für die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld I) und in der Familienkasse (Kindergeld) eingescannt werden. Hier liegen nach Angaben der BA aktuell über 35 Millionen Kundenakten vor, täglich gehen 400.000 neue Dokumente ein.

Foto: © Andreas Klein/FOTOLIA

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